Unseriösen Bauträgern und Maklern sollte die Verordnung das Handwerk legen; Bauherren und Käufer von Grundstücken beschützen. Doch der dazu neu in die Gewerbeordnung eingebrachte Paragraph 34 c, bekannt als „Makler- und Bauträgerverordnung“, ist trügerisch. Er täuscht Sicherheit oft nur vor.

Bereits beim Namen scheiden sich die Geister. Obwohl die Vorschriften für sämtliche Gewerbetreibenden gelten, die zur Ausübung eines Auftrages Vermögenswerte entgegennehmen, meint die Hamburgische Notarkammer, sie gelte „im wesentlichen für Grundstücks- und Wohnungsvermittler“. Anlageberater und Vermögensverwalter schließen sich der Meinung nur allzugern an: „Wir sind davon nicht betroffen“, wurde auf Anfrage fast einstimmig mitgeteilt.

Aber selbst wo Zweifel über den Geltungsbereich nicht vorhanden sind – wie auf dem Grundstückssektor –, täuscht das Gesetz Sicherheit oft nur vor. Ausgenommen sind alle nicht gewerblich tätigen Personen, die zur Ausübung eines Auftrages Vermögenswerte entgegennehmen, dazu zählen insbesondere Grundstücksgeschäfte zwischen Privatpersonen.

Nicht betroffen sind außerdem die Organe der staatlichen Wohnungspolitik, Kreditinstitute, freie Wohnungsunternehmen, die nach dem 2. Wohnungsbaugesetz als Baubetreuer zugelassen sind, sowie gemeinnützige Wohnungsbauunternehmen. „Gerade sie aber verlangen ihren Kunden häufig Konditionen ab, die mit den Vorschriften der Makler- und Bauträgerverordnung nur schwer in Einklang zu bringen sind“, meint Rainer Kluge, Sprecher der Rheinischen Notarkammer.

„Die nicht gerade sorgfältige Arbeit des Gesetzgebers“, so Rechtsanwalt Horst Lochner aus Reutlingen, bringt dagegen gesetzestreue Gewerbetreibende in Konflikte. Nach § 34 c müssen sie ihren Auftraggebern Sicherheiten in Höhe der anvertrauten Gelder geben. Jedoch ist kaum eine Bank oder Sparkasse bereit, eine entsprechende Bürgschaft zu ‚geben, wenn Rückgriffsmöglichkeiten auf andere Vermögenswerte fehlen.

Zu welchen Komplikationen das führt, verriet die Hermes-Kreditversicherung. Bei ihr meldete sich ein Bauträger mit der Bitte um Versicherungsdeckung über vier Millionen Mark, obwohl sein eigener Bonitätsnachweis bereits bei 20 000 Mark endete. Für Banken und Versicherungsgesellschaften, die die gesetzlich geforderten Bürgschaften oder Sicherungen ausstellen könnten, würde die Übernahme bedeuten, daß sie das Risiko der Fertigstellung eines Baus übernehmen. Angesichts der schlechten Erfahrungen in den letzten Jahren wird das niemand machen.

Sicherheit besteht lediglich bei Grundstücksverkäufen. Hier kann der Notar auf die Einhaltung der Bestimmungen achten. Nach § 3 der Verordnung gelten für Bauträger gesonderte Sicherungsbestimmungen. Sie dürfen Kundengelder erst entgegennehmen, wenn