Von Hans Schueler

Die Gesetze, die in der Bundesrepublik wider den Terrorismus beschlossen wurden, standen von Anbeginn im Geruch, Sondergesetze zu sein – und ein wenig waren sie es auch. Niemand anderes als die Baader-Meinhof-Gruppe hätte es vermocht, unsere Strafprozeßordnung so massiv zu ändern, wie es Ende 1974 mit der Lex Baader-Meinhof geschehen ist. Die erste Anwendung des neuen Rechts im Prozeß von Stuttgart-Stammheim stiftete im In- und Ausland begreifliche Unruhe: Verteidiger wurden mit zum Teil anfechtbaren Gründen in letzter Minute vom Verfahren ausgeschlossen – selbst der Generalbundesanwalt räumte ein, die Optik sei da schlecht gewesen.

Mittlerweile hat der Terror neue Gesetzespläne gezeugt. Die Hoffnung der Bedrohten geht ja allemal dahin, der Bedrohung durch Normen entgehen zu können – durch die Reaktion im nachhinein, wo der Vorbeugung keine Chance mehr bleibt. Doch solche Pläne sind von der Ohnmacht diktiert; sie zeichnen sich durch fiktive Härte in eben dem Maße aus, in dem es ihnen an vorbeugender Wirksamkeit gebricht. Das Bewußtsein davon mag die CDU/CSU-Opposition in Bundestag jetzt dazu bewogen haben, ihr Programm der Terrorismus-Bekämpfung auf gesetzlichem Wege zugunsten einer besseren Wahlkampf-Plattform aufzugeben, freilich mit einer fatalen Begründung: Das Justizministerium habe ihr zuwenig Denk- und Formulierungshilfe geleistet.

Es ist eine mittlerweile geläufige, wenngleich nicht ungefährliche Übung, daß Parlamentarier sich bei ihrer Gesetzgebungsarbeit der Unterstützung des zuständigen Fachministeriums bedienen. So hatten offenbar auch die Oppositionsabgeordneten im Rechtsausschuß des Bundestages keine Bedenken, das Justizressort an ihrem schriftlichen Bericht über die Gesetzentwürfe zum Kampf gegen den Terrorismus mitwirken zu lassen, der nun nicht nach ihrem Gusto ausgefallen ist Freilich sollten sie ihr Unbehagen an den Gehilfen jetzt nicht für den wahren Grund zur Obstruktion ausgeben. Ihnen paßt die ganze Richtung nicht. Das Thema Terror, dem parlamentarischen Kompromiß entzogen, ist virulent genug: Der jüngste Anschlag auf das US-Hauptquartier in Frankfurt – am Jahrestag der Ergreifung der Baader-Meinhof-Kernmitglieder – und das mißglückte Bombenattentat auf einen Hamburger Richter rechtfertigen die Prognose der Terror-Spezialisten des Bundeskriminalamts, nach der uns weiterhin Schlimmes bevorsteht – womöglich während des Wahlkampfes. Die Aussichten sind düster: gezielte Attentate auf reisende Politiker, begleitet von Geiselnahmen.

Der Rechtsstaat könnte sich als wehrlos erweisen, wo er sich in Wahlen gerade zu erneuern sucht. Und damit wäre der Boden bereitet, der jede neue Regierung schier zwingen müßte, sich aller Bedenken gegen seinen Abbau im Zeichen einer allgegenwärtigen Gefahr zu entschlagen: Warum dann nicht, wie bereits in Bundesratsentwürfen vorgeschlagen, die komplette Überwachung des mündlichen und schriftlichen Verkehrs zwischen Verteidiger und Beschuldigtem vor und womöglich auch während der Hauptverhandlung? Warum nicht die Richter in Terroristen-Prozessen ermächtigen, ihnen unsachgemäß erscheinende Fragen oder Einwände der Verteidiger abzuschneiden und einen Anwalt, der allzu viele Beweis- oder Befangenheitsanträge stellt, wegen "Verfahrenssabotage" überhaupt von der Verteidigung auszuschließen?

Man könnte das Verfolgungsinteresse auch noch auf die Spitze treiben und Familienangehörige oder sonstige Vertrauenspersonen zur Anzeige ihres Konfidenten verpflichten – bei schwerer Strafandrohung –, wenn sie nur "glaubwürdig erfahren", daß "eine terroristische Vereinigung gegründet werden soll oder ein anderer sich für eine solche Vereinigung betätigen wird". Denunziantenpflicht für alle Zukunft?

Und selbstverständlich darf das Haftrecht für Terrorismus-Verdächtige verschärft werden: Bislang konnten nur Mordverdächtige festgehalten werden, ohne daß Fluchtverdacht gegen sie gegeben war oder die Gefahr der Verdunkelung ihrer Straftat bestand. Soll dies mit dem Begriff "Wiederholungsgefahr" künftig kaschiert werden können?

Es könnte der Fall eintreten, daß angesichts solcher vielfältiger Versuche, den Rechtsstaat über die jeweiligen Absätze drei und vier eines Paragraphen der Strafprozeßordnung oder des Strafgesetzbuches abzubauen, nur freiheitsliebende und an Kleingedrucktes gewöhnte Juristen noch Verzweiflung ergreift. Aber das genügt nicht. Wir müssen eine parlamentarische Opposition, die dem Bürger mit ihrem Wahl-Spruch "Freiheit oder/statt Sozialismus" den Kopf zu vernageln sucht, wieder zu differenziertem Denken ermutigen. Will sie die Augen davor verschließen, daß ein auf ihre Anti-Terrorismus-Vorstellungen reduzierter Rechtsstaat nicht mehr der wäre, den zu verteidigen Demokraten sich verständigen könnten?