Als „wichtigsten Beschluß dieses Jahrzehnts“ bezeichnete Schwedens Ministerpräsident Olof Palme das neue Arbeits- und Mitbestimmungsgesetz, das der Reichstag in Stockholm in der vergangenen Woche verabschiedet hat.

Das schwedische Mitbestimmungsgesetz ist weniger formalistisch als das deutsche, da es auf eine paritätische Besetzung des obersten Gremiums der Unternehmer durch Vertreter der Kapitalseite und der Arbeitnehmer verzichtet (im Board sind nur je ein Angestellter und Arbeiter vertreten), räumt aber in der Praxis den Gewerkschaften viel größere Rechte ein – Rechte, deren Umfang sie weitgehend selber abgrenzen können.

Die Gewerkschaften haben in Zukunft nämlich das Recht, bei Tarifverhandlungen nicht nur Einkommensforderungen zu stellen, sondern auch weitergehende Informations- und Mitspracherechte zu verlangen – und notfalls dafür zu streiken.

Wenn es um Mitspracherechte geht, können die Gewerkschaften auch ungeachtet der während der Laufzeit von Lohntarifverträgen geltenden Friedenspflicht ihren Forderungen durch Streiks Nachdruck verleihen. Wilde Streiks sind jedoch nach wie vor verboten, und Unternehmensleitung und Gewerkschaften sind verpflichtet, gemeinsam zu versuchen, sie zu beenden.

Den Unternehmen wird zur Pflicht gemacht, von sich aus den Gewerkschaften (die in schwedischen Unternehmen häufig hundert Prozent der Arbeiter und die Majorität der Angestellten vertreten) Verhandlungen anzubieten, wenn eine Neuorganisation der Arbeit, Versetzung von Mitarbeitern oder die Veräußerung eines Betriebes geplant werden. Der Arbeitgeber muß von sich aus regelmäßig über die wirtschaftliche Situation des Unternehmens, Kapazitätsauslastung und Personalpolitik berichten. Die Gewerkschaften ihrerseits können praktisch über jedes Problem Verhandlungen verlangen, wenn ihnen dies notwendig erscheint.

Wenn über den Inhalt von Mitbestimmungsabkommen Uneinigkeit besteht, haben die Gewerkschaften das Recht zur Interpretation. Bei Lohnstreitigkeiten haben die Arbeitgeber das Interpretationsrecht – aber nur, wenn sie dann innerhalb von zehn Tagen das Arbeitsgericht anrufen. Das Gericht entscheidet in beiden Fällen abschließend.

Olof Palme bezeichnete das neue Mitbestimmungsgesetz als „die wichtigste Reform seit Einführung des allgemeinen Wahlrechts“ – und übertrieb damit etwas. Was in anderen Ländern wegen des viel gespannteren Verhältnisses zu den Gewerkschaften undenkbar wäre, praktizieren schwedische Unternehmen wie Svenska Cellulosa, Saab-Scania oder Astra (ZEIT Nr. 23 und 24) ohne gesetzlichen Zwang schon seit Jahren – und haben damit gute Erfahrungen gemacht. mj