Von Dieter Buhl

Brüssel, im Juni

Die Möglichkeit, daß Italiens Kommunisten nach den Wahlen am 20. Juni an der römischen Regierung beteiligt werden könnten, ruft im Brüsseler Hochhaus-Koloß der Europäischen Gemeinschaft gemischte Gefühle hervor. Der bei den Brüsseler Berufs-Europäern verbreitete Fatalismus ist angesichts der kommunistischen Herausforderung im südlichen Partnerland noch stärker zu spüren als sonst. Vereinzelt macht sich auch trotziger Widerstandswille breit, etwa nach dem Motto: Jetzt müssen wir uns erst recht darum bemühen, die Einigung voranzutreiben. Vor allem aber grassiert das Unbehagen, verbreitet ist die Furcht, der Gemeinschaft drohten neue, unabsehbare Gefahren. Doch so unterschiedlich die Eurokraten die möglichen Folgen der italienischen Wahl auch veranschlagen, über eines sind sie sich einig: Die Europäische Gemeinschaft besitzt keine Handhabe gegen eine kommunistische Regierungsbeteiligung in einem Mitgliedsland.

Die Römischen Verträge, nach denen die Gemeinschaft angetreten ist, enthalten keinen Passus, der die Teilhabe der Kommunisten an der Macht in einem EG-Land verbietet. Die europäischen Gründerväter hielten solche Stoppzeichen wohl auch für überflüssig. Als sie in der zweiten Hälfte der fünfziger Jahre den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft abschlössen, war der Antikommunismus. einer ihrer stärksten Beweggründe. Sie konnten sich in den Römischen Verträgen darauf beschränken, die Entschlossenheit zu bekunden, "durch diesen Zusammenschluß ... Frieden und Freiheit zu wahren und zu festigen". In jenen Zeiten des Kalten Krieges war ohnedies klar, daß dieses Ziel nicht gemeinsam mit Kommunisten erreicht werden konnte.

Inzwischen haben sich Zweifel an der antikommunistischen Maxime breitgemacht. Können Kommunisten, zumal die italienischen, nicht auch gute Gemeinschaftseuropäer sein? Es hilft wenig weiter, die Antwort in den Archiven der kommunistischen Bewegung zu suchen. Lenin hat in seinem Aufsatz über die Vereinigten Staaten von Europa vorhergesagt, daß ein vereintes Europa "unter kapitalistischen Verhältnissen entweder unmöglich oder reaktionär" sei. Ähnliche Urteile hatten die Kommunisten auch noch lange Zeit nach Lenin parat. Aber heute haben zumindest die italienischen Kommunisten die Gemeinschaft, ob reaktionär oder nicht, als Realität akzeptiert. Sie wissen aus eigener Anschauung, wie sehr das Schicksal ihres Landes inzwischen mit der EG verknüpft ist.

Italien braucht den Gemeinsamen Markt um Autos und Textilien, Obst und Wein abzusetzen. Erst im letzten Monat hat die EG Italien mit einer Anleihe von mehr als drei Milliarden Mark unter die Arme gegriffen. Der deutsche Kredit von über fünf Milliarden Mark vor zwei Jahren war ein Beweis dafür, daß Solidarität keine europäische Leerformel ist. Seit 1974 erhält das Land 40 Prozent der Gelder aus dem milliardenschweren Regionalfonds. Sie haben mit dazu beigetragen, daß in unterentwickelten Gebieten wie dem Mezzogiorno die Hoffnung auf bessere Zeiten nicht völlig schwinden muß. Italiens Kommunisten kennen die Vorteile der EG-Mitgliedschaft für ihr Land. Es ist unwahrscheinlich, daß sie darauf aus doktrinären Gründen verzichten möchten, wider bessere praktische Einsicht verzichten könnten. Aber werden sie die bisherigen Regeln einhalten? Oder wollen sie doch eine andere Gemeinschaft?

Die europäischen Kaffeesatzleser tun sich schwer mit Vorhersagen. Sie stützen sich auf programmatische Äußerungen der KPI-Führer, obwohl sie wenig aussagen, solange sie nicht von Taten untermauert werden müssen. So ist kein Grund zur Aufregung gegeben, wenn KP-Chef Berlinguer für die italienische Politik in der Gemeinschaft vorschlägt, "daß unser Land mit mehr Folgerichtigkeit für die Demokratisierung ihrer Ziele und Institutionen wirkt". Ein solcher Vorschlag könnte auch von einem konservativen Politiker stammen. Deutlicher wird die Richtung der KPI, wenn ihr außenpolitischer Sprecher Segre feststellt: "Wir halten es... für unbedingt erforderlich, zwischen allen demokratischen Kräften Europas – Kommunisten, Sozialisten, Sozialdemokraten, fortschrittlichen katholischen Kräften – eine größtmögliche Einheit herzustellen, um die Europäische Gemeinschaft der exklusiven Kontrolle der großen Monopol-Gruppen zu entziehen und neue Zielvorstellungen für die EG zu entwickeln ..." Das klingt verdächtig nach Volksfront-Europa und ist gewiß nicht im Sinne der europäischen Erfinder.