Bundesinnenminister Maihofer und die Staatsschutzbehörden haben einmal mehr mit Fakten und Zahlen belegt, daß die politische Lage in der Bundesrepublik anders ist, als sie von draußen gern gesehen wird. Der alte Satz, wonach die Feinde der Demokratie rechts stehen, gilt nicht mehr.

Der Jahresbericht 1975 des Bundesamtes für Verfassungsschutz stellt einen „allgemeinen Niedergang des Rechtsextremismus bis hin zur politischen Bedeutungslosigkeit“ fest. Die NPD als stärkste rechtsradikale Organisation leidet weiterhin an Mitgliederschwund (letzter Stand: 10 800); sie konnte bei keiner Landtagswahl mehr ein Mandat erringen.

Im öffentlichen Dienst von Bund, Ländern und Gemeinden sind insgesamt 611 Rechtsextremisten beschäftigt, davon 140 Soldaten und Zivilbedienstete der Bundeswehr.

Unter den Linksextremisten ist nach wie vor die orthodoxe, moskauhörige DKP führende Kraft. Ihr Mitgliederbestand liegt bei 40 000. Er hat sich zum erstenmal seit Gründung der Partei im Jahre 1968 nicht erhöht.

Die „Neue Linke“ besteht aus einer Vielzahl rivalisierender Gruppen, die sich lediglich in der Ablehnung des Kommunismus sowjetischer Prägung einig sind und überwiegend den gewaltsamen Umsturz des demokratischen Systems fordern. Die besondere Gefährlichkeit der „Neuen Linken“ wird vor allem darin gesehen, daß sie eine breite Rekrutierungsbasis für den linksextremistisch orientierten Terrorismus der Baader-Meinhof-Nachfolger schafft.

Der Anteil Linksradikaler im öffentlichen Dienst liegt mit 1789 Beschäftigten fast dreimal so hoch wie bei den Rechten; allerdings sind darunter nur 37 Zeitsoldaten oder Zivilbedienstete der Bundeswehr. Von den insgesamt 3,4 Millionen öffentlich Bediensteten stellen die linken Radikalen freilich nur 0,5 Promille.

Die Zahl der von Deutschen begangenen, politisch motivierten Terrorakte ist 1975 im Vergleich zu den Vorjahren zurückgegangen; doch lassen Art und Schwere dieser Verbrechen (Lorenz-Entführung; Anschlag auf die Botschaft in Stockholm) kaum den Schluß zu, der politische Terrorismus habe seinen Höhepunkt überschritten.

Im Bereich der Spionageabwehr verzeichnet der Verfassungsschutz einen bemerkenswerten Erfolg, den er nicht sich selbst zuschreibt: In weit größerem Umfang als früher hätten Bundesbürger sich den Werbungsversuchen östlicher Geheimdienste widersetzt und das an sie gestellte Ansinnen den deutschen Sicherheitsbehörden offenbart. Das sei möglicherweise das Resultat der Berichterstattung und öffentlichen Diskussion über den Fall Guillaume. Allerdings: Auch die Zahl der tatsächlich ausgeführten Spionageaufträge habe 1975 erheblich über dem langjährigen Durchschnitt von etwa 50 Prozent gelegen. H. Sch.