Der spanische König Juan Carlos hat seine erste Auslandsreise dazu benutzt, das schleppende Tempo der innenpolitischen Reformen zu beschleunigen: In Washington versprach der Monarch eine "fortschrittlichere Zukunft unter strikter Einhaltung der demokratischen Prinzipien".

Der König hat mit diesen Aussagen zum erstenmal unzweideutig bekräftigt, daß er – mit den Worten des Außenministers Areilza – "künftig der Motor des Wandels zur Demokratie" sein werde – ein Versprechen, das von der spanischen Opposition positiv, von der Rechten mit grollendem Schweigen aufgenommen worden ist. Juan Carlos mußte unmittelbar nach Ende seiner Amerikareise richtigstellen, daß Ministerpräsident Arias Navarro, Symbolfigur des hinhaltenden Widerstandes gegen demokratische Reformen, sein volles Vertrauen besitze. Sein Satz: "Eine Regierungskrise gibt es nicht" läßt zu deutlich auf das Gegenteil schließen.

Außenpolitisch zahlt sich die Erklärung des Königs jedenfalls aus. Der im Senat zur Abstimmung anstehende Stützpunktvertrag mit Spanien, gekoppelt mit einer Wirtschaftshilfe von fast zwei Milliarden Dollar, war in Washington umstritten. Die Entscheidung des Königs für die Reformen hat dort – gerade unter Berücksichtigung des Risikos, das Juan Carlos auf sich nimmt – gewichtige Zweifel zerstreut. Sozusagen als flankierende Maßnahme verlangte Außenminister Areilza, Spanien sofort in die Nato aufzunehmen. Die Isolierung Madrids im Bündnis beruhe auf "überholten Vorstellungen"; die politische Auslichtung zur atlantischen Gemeinschaft könne "nicht ernstlich in Frage gestellt werden". Gleiches gelte für das politisch geeinte Europa.

Die spanischen Zeitungen haben neben den politischen Ereignissen der Auslandsreise die äußeren Umstände ebenfalls sorgfältig registriert und–je nach Standort – mit Befriedigung oder Unmut vermerkt, wie sehr Washington Juan Carlos in dem Bestreben entgegenkam, die Franco-Ära nicht zu erwähnen. Einzelne Politiker gingen so weit, dem König daraufhin zu unterstellen, er selbst plädiere jetzt für den "demokratischen Bruch mit dem Regime".

Innenpolitisch hält freilich das Verwirrspiel an. Vor zehn Tagen wurde die erste KP-Kundgebung gestattet; eine Versammlung der Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE) wurde dagegen verboten. Die Sozialistische Volkspartei (PSP) wiederum durfte am vergangenen Wochenende ihren ersten Kongreß abhalten. Ein Kongreß der illegalen Gewerkschaften Comisiones Obreras erhielt keine Genehmigung der Behörden; ihr Chef Marcellino Camacho konnte dagegen öffentlich für eine revolutionäre Volksfront sprechen.

In der vergangenen Woche wurden auch wieder Oppositionspolitiker verhaftet – darunter Calvo Serer, Ex-Chefredakteur der 1971 verbotenen Zeitung Madrid, auf Grund eines vier Jahre alten Urteils (sieben Jahre Haft wegen Verletzung der Staatsautorität). In dem Wechselbad von Duldung und Repression läßt sich noch immer kein Muster entdecken; der Verdacht liegt nahe, daß trotz des inzwischen in Kraft getretenen liberalen Versammlungsgesetzes immer noch lokale Autoritäten nach eigenem Ermessen entscheiden. Besonders böses Blut hat die Anordnung hervorgerufen, Folterberichte als Geheimsache zu behandeln und der Presse dieses Thema zu verbieten. Dabei steht fest, daß die Polizei seit Francos Tod 1975 in wenigstens 70 Fällen brutal gefoltert hat.

Die Cortes, das spanische Ständeparlament, begannen am Dienstag die entscheidenden Beratungen über eine Zulassung von Parteien. Drei bereits vorliegende Änderungsanträge fordern eine Zurückweisung der Vorlage und Neuformulierung durch die Regierung. Mehrere Oppositionsparteien haben bereits angekündigt, daß sie nur bei Verabschiedung eines wirklich liberalen Gesetzes Anträge auf Zulassung stellen und die Illegalität einer nur halben Freiheit vorziehen würden.

Die Neugruppierung der Parteien ist, weiterhin in vollem Gange, wobei sich – nach den jüngsten Zusammenschlüssen – drei große Blöcke links und in der Mitte abzuzeichnen beginnen: die Christdemokraten, die Sozialisten mit sozialdemokratischen Programmpunkten und die radikalen Sozialisten, die mit den Kommunisten liebäugeln (und die auch Stationierung amerikanischer Truppen in Spanien rundweg ablehnen). Die Formierung einer demokratisch-konservativen Partei ist über Ansätze noch nicht hinausgekommen. Horst Bieber