Von Joachim Nawrocki

Berlin, im Juni

Will die DDR den „Fall Weinhold“ zum Anlaß nehmen, um die Rechtshilfeverhandlungen mit der Bundesregierung zu torpedieren? Weil der Flüchtling Werner Weinhold, von der DDR-Presse in Vorwegnahme eines rechtskräftigen Urteils als „Doppelmörder“ bezeichnet, von der Bundesrepublik nicht an die DDR ausgeliefert und mittlerweile sogar vom Landgericht Essen auf freien Fuß gesetzt wurde, haben „zuständige Kreise“ in der DDR erklärt, dieses Verhalten könne nicht ohne Folgen bleiben. Das SED-Blatt Neues Deutschland fügte mit drohendem Unterton hinzu, falls die Bundesrepublik daran interessiert sein sollte, einen Vertrag für den Rechtsverkehr mit der DDR abzuschließen, dann wäre sie gut beraten, wenn sie Weinhold ausliefere.

Die nächsten Verhandlungen über ein Rechtshilfeabkommen sollen am 1. Juli in Bonn beginnen. Vor zwei Jahren hatte die DDR schon einmal diese Verhandlungen für vier Monate unterbrochen, nachdem der Bundestag die Errichtung des Umweltbundesamtes in Berlin beschlossen hatte. Es sieht fast so aus, als wolle die DDR auch diesmal wieder so reagieren. Dabei wäre der Fall Weinhold nur ein Vorwand. Auch wenn es diesen Fall nicht gäbe, wäre der Abschluß eines Rechtshilfeabkommens in absehbarer Zeit kaum zu erwarten.

Werner Weinhold, 26 Jahre alt, ist am 19. Dezember 1975 aus der DDR geflohen. Er hatte, wie er sagt, Schwierigkeiten in seiner Ehe. Als Weinhold bei der Volksarmee diente, hatte sich seine Frau einen Freund zugelegt. Weinhold ist wegen eines Verkehrsdeliktes und eines Diebstahls vor vielen Jahren vorbestraft. Die DDR-Presse nennt ihn jetzt einen „mehrfach vorbestraften Kriminellen“, aber so schlimm kann es wohl nicht gewesen sein; denn Kriminelle werden nicht in der Volksarmee geduldet. Werner Weinhold flüchtete in voller Montur, fuhr mit gestohlenen Autos an die Grenze. Im Grenzstreifen bei Hildburghausen wurde er nach seiner Darstellung von Grenzsoldaten angerufen und gab daraufhin etwa 30 Schuß aus seiner Maschinenpistole ab.

Drei Tage später berichtete die DDR-Presse, der „mehrfach vorbestrafte, sich einem Gerichtsurteil entziehende Sittlichkeitsverbrecher Weinhold“ habe den Gefreiten Klaus-Peter Seidel und den Soldaten Jürgen Lange „meuchlings ermordet“. Am selben Tag übergab die DDR der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik in Ost-Berlin ein Auslieferungsersuchen. Zu dieser Zeit war aber Weinhold schon in der Bundesrepublik festgenommen worden; ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Totschlag lief bereits. Nach westdeutschem Recht kann ein Strafverfahren am Ort der Tat, aber auch am Ort der Festnahme eingeleitet werden.

Kompliziert wird der Fall durch die Teilung Deutschlands. Auch nach Abschluß des Grundvertrages gilt die DDR im Westen nicht als Ausland, und Weinhold wird als deutscher Staatsangehöriger angesehen. Eine Auslieferung, wie etwa nach Österreich oder Frankreich, ist im Fall der DDR nicht möglich. Im Gesetz über innerdeutsche Rechts- und Amtshilfe in Strafsachen (1953) wird deshalb von „Zulieferung“ gesprochen. Bei einem Zulieferungsersuchen hätte sich nicht die DDR-Regierung an die Bundesregierung zu wenden, sondern die Ost-Berliner Generalstaatsanwaltschaft an die Staatsanwaltschaft in Essen. Einem solchen Ersuchen darf nur stattgegeben werden, wenn die Tat auch nach westdeutschem Recht strafbar ist, wenn die Zulieferung mit rechtsstaatlichen Grundsätzen im Einklang steht und wenn dem Betroffenen keine erheblichen Nachteile drohen, die rechtsstaatlichen Grundsätzen widersprächen.