Von Heinz Timmermann

Seit einigen Monaten befassen sich Politiker in West und Ost zunehmend mit den Konsequenzen, die eine kommunistische Regierungsbeteiligung in Italien, Frankreich und eventuell auch Spanien nach sich ziehen könnte. Im Westen wird Henry Kissinger nicht müde, vor einer solchen Entwicklung zu warnen, weil sie seiner Ansicht nach eine Gefahr für die Demokratie in den westlichen Gesellschaften bedeutet und die Abwehrkraft des westlichen Bündnisses schwächt. Im Osten befürchtet die Sowjetführung, daß die Eurokommunisten ihrer Kontrolle entgleiten und obendrein durch den Aufbau attraktiver Sozialismusmodelle à la Dubček Osteuropa beeinflussen und im Vorfeld Moskaus destabilisierend wirken könnten.

Beide Supermächte zeigen also, was das Problem einer kommunistischen Regierungsbeteiligung in Westeuropa angeht, eine zwar unterschiedlich motivierte, gleichwohl aber höchst bemerkenswerte Interessenkonvergenz. Die Frage ist, wie die Westeuropäer selbst als unmittelbar Betroffene auf die neuen Entwicklungen reagieren sollen. Für sie sollte allerdings das harte Nein Kissingers nicht der Weisheit letzter Schluß sein, zumal der amerikanische Außenminister keine realistische Alternative anbieten kann.

Viele Beobachter in Westeuropa (und übrigens auch die überwiegende Mehrheit der amerikanischen Kommunismus-Experten an den Universitäten) weisen darauf hin, daß die italienischen, französischen und spanischen Kommunisten schon heute einen großen Teil der lohnabhängigen Bevölkerung politisch vertreten. Außerdem, so heißt es, könnten sie beitragen, die administrativen und wirtschaftlichen Strukturen der einzelnen Staaten durch zeitgemäße Instrumente der Planung und der Partizipation zu modernisieren und damit die südwestliche Flanke der westlichen Gemeinschaft wirtschaftlich und sozial zu stabilisieren. Diese Aufgabe haben die konservativen Kräfte zumindest noch nicht bewältigt.

Auf Italien bezogen, hat eine solche These sicher schon heute viel für sich. Die KPI und der ihr nahestehende größte Gewerkschaftsverband des Landes haben inzwischen ihre Bereitschaft bekundet, stabilitätsorientierte Maßnahmen auch dann mitzutragen, wenn sie zu Lasten der Arbeitnehmer gehen – vorausgesetzt allerdings, die Regierung setzt gleichzeitig eine Politik tiefgreifender politischer, wirtschaftlicher und sozialer Strukturreformen in Gang (wie etwa einen Entwicklungsplan für den italienischen Süden, die Schaffung eines gerechten Steuersystems, „Wirtschaftsprogrammierung“ und ähnliches).

Darüber hinaus hat die KPI dadurch zur relativen Stabilisierung der Gesellschaft beigetragen, daß sie mit ihrer aktiven Mittelschicht-Politik Bevölkerungsgruppen integrieren konnte, bei denen – zumal in Krisenperioden – die Gefahr besteht, daß sie faschistischen Bewegungen die Massenbasis und damit die politische und soziale Schubkraft verleihen. Diese interessante Entwicklung, mit der die KPI bewußt die Lehren aus der Vergangenheit gezogen hat und die in der Geschichte der kommunistischen Bewegung ziemlich einmalig dasteht, wird hierzulande viel zuwenig beachtet.

Doch wie steht es mit den eigentlichen Zielen der großen kommunistischen Parteien Westeuropas? Handelt es sich bei ihnen nach wie vor um moskautreue, marxistisch-leninistische Kaderparteien, die sich nur aus taktischen Erwägungen das Mäntelchen der Demokratie und der Unabhängigkeit umhängen? Oder sind es Parteien, die bei aller Wahrung wichtiger Elemente ihrer marxistisch-leninistischen Tradition doch einen tiefgreifenden Wandel in Richtung auf einen demokratischen Sozialismus durchmachen?