Von Horst Bieber

Ronald Reagan, der ehemalige Gouverneur von Kalifornien, erboste sich: „Ford verschenkt den Panama-Kanal. Amerikas Interessen werden am grünen Tisch aufgegeben.“ Der panamesische Außenminister Boyd zahlte mit gleicher Münze zurück: „Reagan tönt wie ein verrückter Cowboy, der anscheinend nie zur Schule gegangen ist.“ Reagan konterte wieder: „Niemand will einen Krieg um Panama; wenn es aber zu Guerillakämpfen in der Kanalzone kommen sollte, würde ich die nötigen Truppen einsetzen, um die Situation zu kontrollieren. Das sollte nicht ungewöhnlich erscheinen.“

Präsident Ford, ganz auf Abwehr seines Rivalen bedacht, beteuerte schnell, daß sein Land niemals seine Verteidigungs-, Benutzungs- und Verwaltungsrechte am Kanal preisgeben würde. Das Außenministerium mußte ihn korrigieren: Man verhandele gerade, um nordamerikanische Interessen zu wahren, und sei aus außenpolitischen Gründen zu Konzessionen genötigt. Wie zu befürchten war, ist die Frage eines neuen Kanal-Vertrages zu einem Thema des amerikanischen Vorwahlkampfes geworden, das mit mehr nationalen Emotionen als mit Argumenten diskutiert wird. Für die Besonneneren steht indes fest, daß Washington spätestens 1977 über eine Vertragsrevision entscheiden muß. Es geht nicht mehr darum, ob Panama Souveränitätsrechte in der Kanalzone erhält, sondern nur noch darum, wann und wieweit.

Die Umrisse des neuen Abkommens sind bereits in den „Acht Prinzipien“ festgeschrieben, die Henry Kissinger und sein damaliger Amtskollege Tack am 7. Februar 1974 mit ihren Initialen abzeichneten. Die Verhandlungen hatten 1964, nach den ersten schweren Unruhen am Kanal, begonnen und wurden 1973 mit einer vorläufigen Vereinbarung abgeschlossen. Danach soll Panama schrittweise die Regierung des Kanalgebietes übernehmen, einschließlich der Polizei- und Gerichtshoheit. Die den Kanal betreibende Gesellschaft wird durch eine gemischte amerikanisch-panamesische Verwaltung abgelöst werden, und in die Verteidigung des Areals teilen sich beide Staaten.

Ungeklärt ist der Zeitraum, in dem der alte Vertrag noch Gültigkeit haben soll. Panama scheint – oder schien zumindest – bereit, bis zum Ende des Jahrhunderts zu warten, aber keinesfalls über das Jahr 2000 hinaus. Damit wären auch die Vereinigten Staaten einverstanden; sie möchten aber 25 Jahre über diese Frist hinaus die alleinige Verantwortung für die militärische Sicherheit behalten. Umstritten sind ferner die Fragen, wieviel Stützpunkte den amerikanischen Truppen in der Übergangsphase eingeräumt werden (Washington denkt an 14, Panama an drei), wieviel Areal den Amerikanern reserviert bleibt und wie die etwa 40 000 US-Staatsbürger, die dort – zum Teil in der dritten Generation – leben und arbeiten, künftig rechtlich und finanziell gestellt werden. Grundsätzlich haben aber beide Staaten zugestimmt, jede Frage zu diskutieren.

Innenpolitisch werden sich die Vereinigten Staaten jedoch mit einer Revision schwertun. Besonders im Süden und Südwesten und erst recht bei den zonians gilt der Kanal als „ein Stück Amerika“, das schon wegen seines wirtschaftlichen und militärischen Wertes um jeden Preis zu halten sei. Alle drei Argumente sind freilich falsch.

  • Der Vertrag von 1903 sicherte Washington für die zweimal acht Kilometer breite Zone (rund 700 Quadratkilometer) beiderseits der 81 Kilometer langen Wasserstraße „u. perpetuity“, also für immer, Rechte zu, „als ob es die Souveränität besäße“ – abgetreten oder verkauft wurde das Gebiet nicht. Die Souveränität liegt nach Meinung der meisten Völkerrechtler unverändert bei Panama, und für diese Auffassung spricht auch, daß Nordamerika dem mittelamerikanischen Staat jährlich knapp zwei Millionen Dollar Entschädigung („rent“) zahlt. Die Summe ist zweimal, 1936 und 1955, geändert worden, das Prinzip nicht.