Die Selbstschnßgeräte, mit der die DDR die „Friedensgrenze“ sichert, sind nicht nur eine tückische Waffe, sondern auch ein türkisches Rechtsproblem.

Die Staatsanwaltschaft Lüneburg ermittelt gegen zwei junge Männer, die drei dieser Geräte demontiert haben, wegen Diebstahls von Grenzsicherungsanlagen der DDR, Hehlerei und Verstoß gegen das Waffengesetz. Auf ihre Veranlassung wurden die Ausstellungsräume der Westberliner „Arbeitsgemeinschaft 13. August“ und die Wohnung ihres Geschäftsführers Hildebrandt durchsucht, weil einer dieser Automaten unauffindbar ist. Der Lüneburger CDU-Bundestagsabgeordnete Schröder erklärte dagegen, die Demontage dieser Geräte sei keine Straftat, sondern ein Akt der Hilfe zur Beseitigung einer rechtswidrigen Behinderung der Freizügigkeit in Deutschland.

So einfach, wie die Staatsanwaltschaft einerseits und der Abgeordnete andererseits glauben, ist die Lage aber nicht. Vor dem Verfahren wegen Diebstahls hätte die Staatsanwaltschaft erst einmal prüfen müssen, ob es einen Befohlenen gibt. Als kürzlich in Berlin ein paar Betonteile von der Mauer auf Westgebiet fielen, verlangte die DDR die Rückgabe. Die Herausgabe. der Schußgeräte hat sie bisher nicht gefordert; die DDR bekennt sich nämlich nicht zu diesem Eigentum. SED-Vorsitzender Erich Honecker klagte schon im Oktober 1972 über ein „von purer Heuchelei bestimmtes Geschrei über sogenannte Todesmaschinen an der Staatsgrenze, die es gar nicht gibt“. Offenbar handelt es sich bei den Selbstschußanlagen also um herrenlose Sachen.

Andererseits sollte niemand Leute heroisieren, die sich an der Grenze der DDR zu schaffen machen oder die, wie der von der DDR für 100 000 Ostmark gesuchte Wer. er Weinhold, mit Waffengewalt vom Osten her die Grenze durchbrechen. Michael Gartenschläger, der die ersten Selbstschußautomaten demontiert hat und Anfang Mai einem erneuten Versuch von DDR-Grenzern Warnung erschossen wurde, und die Grenzsoldaten Klaus-Peter Seidel und Jürgen Lange, die Weinhold vermutlich bei seiner Flucht getötet hat, sind alle Opfer der deutsch-deutschen Grenze.

J. N.