Die Situation ist so grotesk wie gefährlich. Politische Parteien sind in Spanien seit der vorigen Woche gesetzlich erlaubt, dagegen bleiben die Organisation, die Werbung von Mitgliedern und das öffentliche Eintreten für Parteien weiterhin verboten und mit empfindlichen Freiheitsstrafen bedroht. In einer stürmischen Sitzung hatten die Cortes-Mitglieder zwar einem Parteiengesetz zugestimmt, anschließend aber die Streichung der entsprechenden Verbotsartikel im Strafgesetz zurückgewiesen. Die Nachricht von der Ermordung eines Altfalangisten durch baskische ETA-Terroristen hatte für die Konservativen das Maß des Erträglichen übervoll gemacht.

Aufgeschoben heißt nun in diesem Fall sicher nicht aufgehoben. Doch die Vertagung ist ein empfindlicher Schlag für die Reformer in der Regierung; jeder Stillstand nährt das Mißtrauen der Opposition, die vielleicht an den guten Willen der Reformer, nicht aber an deren Durchsetzungskraft glaubt. Enttäuschung und Ärger wiegen bei der Opposition schwerer als die Einsicht, daß mit der Zulassung von Parteien – nach 37 Jahren der Unterdrückung – ein wichtiges Element des franquistischen Systems gefallen ist.

Der Unmut ist freilich verständlich. Demokratisch-lupenrein kann man das Gesetz nicht nennen. Es räumt den alten Kämpen großen – zu großen – Einfluß auf die Formierung der neuen Kräfte ein. Und es trägt mit dem Verbot separatistischer wie kommunistischer Parteien und auch der Syndikalisten den Keim künftiger Querelen in sich. Trotz Verfolgung haben die Kommunisten die Franco-Ära überlebt und großen Einfluß auf die illegalen, aber starken Gewerkschaften gewonnen. Sie jetzt wieder in den Untergrund abdrängen, heißt, sie zu jener revolutionären Aktivität verurteilen, der sie öffentlich abgeschworen haben.

Ob man ihnen glauben darf, ist für Spanien jetzt weniger wichtig als die Tatsache, daß die demokratische Opposition ihren Versprechen traut. Für die Parteien liegt die Versuchung nahe, die Zulassung auch der Kommunisten zum Prüfstein der Reformen zu machen – und den friedlichen Weg damit zu versperren.

Beide Seiten, Opposition und Regierung, wären schlecht beraten, wenn sie den mühevollen Weg zu den Reformen dadurch verschütten wollten. Beide müssen Konzessionen machen: Die Regierung muß einsehen, daß die Kommunisten eine reale Kraft geworden sind; die Opposition sollte sich vor dem ehrenvollen, aber unsinnigen „Alles oder Nichts“ hüten. H. B.