Alle Welt redet seit nunmehr gut einem halben Jahr über ein Thema, das zuvor zwei Jahrzehnte lang vielen als bewährter politischer Langweiler galt: die betriebliche Vermögensbeteiligung der Arbeitnehmer. Über neue Formen der betrieblichen Vermögensbeteiligung – neu, weil sie tarifvertragsfähig sein sollen – beraten Minister, Parteigremien und Fraktionsgruppen, die Arbeitgeberverbände und, noch etwas verstört, die Gewerkschaften. Über ihren Beratungen kam der Frühling ins Land, der Sommer steht schon vor der Tür, und bald gibt’s große Ferien.

Zwar will gut Ding Weile haben. Doch die Vermögenspolitiker hatten sie viele Jahre lang; jetzt müßten sie eigentlich Eile haben. Die Dauerhaftigkeit der wirtschaftlichen Gesundung unseres Landes hängt davon ab, daß den Arbeitnehmern, die sich in diesem Jahr überwiegend mit maßvollen Tarifverträgen begnügt haben und deren Einkommensverbesserungen noch auf absehbare Zeit hinter der Entwicklung der Gewinne zurückbleiben müssen, zum Ausgleich dafür zufriedenstellende vermögenswirksame Leistungen angeboten werden können.

Bis jetzt ist das nicht möglich. Zwar sind schon in zahlreichen Tarifverträgen Leistungen nach dem 624-Mark-Gesetz vereinbart worden; sie werden von den Arbeitgebern für die Arbeitnehmer erbracht. Doch dabei handelt es sich für die Begünstigten eben nur um Vermögensbildung, nicht aber um Vermögensbeteiligung.

Darum aber muß es vor allem gehen: Das Interesse der Beschäftigten an den Erträgen der Wirtschaft muß geweckt werden. Das geht weder durch eine allgemeine Sparförderung noch durch überbetriebliche Vermögensbeteiligung – die ohnehin nicht realisiert werden kann –, sondern allein durch betriebliche Beteiligung. Wer bietet ein Modell an, das in Tarifvereinbarungen für ganze Branchen angewandt werden kann? Und wer reißt die gesetzlichen Hürden ein, die solche Vereinbarungen bislang fast unmöglich machen?

Bis jetzt niemand. Die Sozialdemokraten wollen, wie es heißt, den Bundestag nur noch zur Annahme einer Entschließung bewegen, in der der nächste Bundestag zu Taten aufgefordert wird. Derlei Entschließungen sind oft nicht das Papier wert, auf dem sie ausgedruckt werden. Für die Freien Demokraten haben Hans Friderichs und Otto Graf Lambsdorff den Ausbau des 624-Mark-Gesetzes auf 936 Mark angeregt – aber sie wissen wohl selbst, daß damit nicht viel gewonnen wäre.

Dabei könnten am ehesten die Liberalen durchsetzen, daß noch der jetzige Bundestag aktiv wird. Die Parlamentarier brauchten nicht viel Zeit, wollten sie etwa den Anlagenkatalog des 624-Mark-Gesetzes um stille Beteiligungen der Arbeitnehmer erweitern; solche stillen Beteiligungen könnten zwischen den Tarifpartnern ausgehandelt werden. Sie brächten den Arbeitnehmern Geld und den Arbeitgebern den Vorteil, daß dieses Geld in den Unternehmen bleibt.

Der jetzige Bundestag wird noch bis in den Dezember hinein im Amt bleiben. Den in der Öffentlichkeit rumorenden Vorwurf, er kassiere dafür unnötig Geld, könnte er etwas entkräften, würde er sich wenigstens noch zu dieser einen Gesetzesänderung aufraffen.

Dieter Piel