Unser Haus ist nicht zuständig“, versicherte der Sprecher des Bundesbauministeriums. „Unseres ebenfalls nicht“, bekundete sein Kollege vom Justizministerium und verwies zurück an das Bauministerium. Während beide sich um die Zuständigkeit streiten, ergriff ein dritter die Initiative: die Bayerische Staatsregierung. „Obwohl es eigentlich Bundesangelegenheit ist“, wie Regierungsdirektor Hans Demharter vom Münchener Justizministerium erklärte, zogen die Bayern zum zweitenmal innerhalb kurzer Zeit mit einem Änderungsantrag zum Wohnungseigentumsgesetz nach Bonn.

Dieses Mal geht es um die Reform von neun Paragraphen, die die Rechte von Wohnungseigentümern „in besonders schwerwiegender und unzulässiger Weise beeinträchtigen“, heißt es in der Begründung. Schuld daran sind die gesetzlich vorgeschriebenen Verwalter für Wohnungseigentumsanlagen. Obwohl ihre Machtfülle – auf Veranlassung der Bayern – erst Vor drei Jahren erheblich beschnitten wurde, suchen Eigentümer und Juristen jetzt erneut Hilfe beim Gesetzgeber.

Der Bauträger diktiert

Konnten Verwalter einst wie Könige bis zur vollständigen Entschuldung einer Wohnanlage – rund 30 bis 50 Jahre lang in praktisch unkündbarer Stellung – über Haus und Grund der Eigentümer herrschen, dürfen sie seit Oktober 1973 nur noch auf maximal fünf Jahre bestellt werden. Listige Verwalter finden jedoch trotz der geringeren Kompetenzen immer noch einen Weg, um sich persönliche Vorteile zu verschaffen.

Zwar können Wohnungseigentümer ihren Verwalter nach dem Gesetzestext selbst bestellen. In der Praxis bestellt jedoch der Bauträger. Bereits beim Notar kaufen sie ihn zusammen mit der üblicherweise vom Bauträger formulierten Teilungserklärung ein. Rechte und Pflichten der Gemeinschaft sind in ihr – für den einzelnen Erwerber unverrückbar – festgelegt. Spätere Änderungen sind nur schwer möglich. Sie bedürfen der notariell beglaubigten Zustimmung aller Wohnungseigentümer.

Die getroffenen Regelungen – so heißt es, in der Drucksache 133/76, die die Bayerische Staatsregierung dem Bundesrat zuleitete – greifen in der Praxis vielfach in erheblicher Weise in die Rechtsstellung des einzelnen Wohnungseigentümers ein. Schlimmer noch: Glaubten sie mit einer eigenen Wohnung der Willkür der Vermieter entronnen zu sein, setzt sich jetzt ein Verwalter an deren Stelle.

Als verantwortlicher Manager für die Aufstellung der Hausordnung, die Instandsetzungsrücklage, die Wartung der Gemeinschaftsanlagen, die Einberufung der Eigentümerversammlungen und die Einstellung eines Hausmeisters sei die Machtfülle durchaus berechtigt, meint Konrad Müller, Sprecher der Geschäftsleitung der Bayerischen Landesbausparkasse, und fügt hinzu: Eigentümer neigen dazu, anstehende Notwendigkeiten vor sich herzuschieben, deshalb müsse der Verwalter die Eigentümer manchmal buchstäblich zu ihrem Glück zwingen.