ARD, Donnerstag, 10. Juni: Die Fernsehdiskussion

Fünf Herren, zwei Publizisten, zwei Politiker und ein Diskussionsleiter, debattierten über den Radikalenerlaß, und von diesen fünfen hätten drei getrost zu Hause bleiben können: die Journalisten, weil sie nicht sachdienlich, nüchtern und offen zu argumentieren verstanden, und der eine Politiker, es war Bruno Merk, weil er das Kunststück fertigbrachte, während der gesamten Diskussion nur eine einzige These zu vertreten – und die dann auch noch widerspruchsvoll. Da half aller Nachhilfeunterricht von Seiten Werner Maihofers nichts: Merk verhedderte sich hoffnungslos in seinen Variationen über das Thema „Ein Kommunist darf kein Beamter sein“.

Heinz Burghart im Gespräch mit dem Bundesinnenminister: diese Paarung hätte genügt. Der Diskussionsleiter, dies zeigten seine Bemerkungen an, hatte sich vortrefflich präpariert; seine Frage (sie wurde leider nicht exakt beantwortet), ob das, was man als besondere Treuepflicht der Beamten bezeichnet, nicht ein Relikt aus obrigkeitsstaatlicher Zeit sei, traf genau ins Zentrum des Problems. „Beamte sind vorzüglich bestimmt“, heißt es im Preußischen Allgemeinen Landrecht von 1794 (!), „die Sicherheit, die gute Ordnung und den Wohlstand des Staates zu befördern helfen. Sie sind außer den allgemeinen Unterthanenpflichten dem Oberhaupt des Staates besondere Treue und Gehorsam schuldig. Ein jeder ist nach der Beschaffenheit seines Amtes und dem Inhalt seiner Instruktion dem Staat noch zu besonderem Dienst durch Eid und Pflicht zugetan.“ Das Adjektiv „besonders“: ein verräterisches Attribut aus der Feudalzeit, das im Zeitalter der neuen Metternichs wieder bedeutungsvoll wird – darauf wollte Heinz Burghart offensichtlich hinaus. (Aber die anderen merkten es nicht.)

Das eigentliche Problem, um das es beim Berufsverbot geht (Berufsverbot, jawohl: oder was ist es sonst, wenn ein Lokomotivführer plötzlich nicht mehr Lokomotivführer sein darf?)... das eigentliche Problem wurde allenfalls am Rande berührt: die Bedrohung der Freiheit durch die Verfassungsschützer. Die allgemeine Schnüffelei in diesem Land, wo es – und das ist noch gnädig! – als Jügendeselei ausgelegt wird, wenn einer gegen das Regime in Chile protestiert. Gegen Pinochet! Diese totale Bespitzelung allüberall (Haben Sie als Student für eine Liste kandidiert, auf der auch Kommunisten standen? Warum sind Sie im letzten Jahr in die DDR gereist?), diese Einschüchterung, die dazu führt, daß Gewerkschaftsmitglieder sich weigern, in der Universität, ihren Namen auf eine Anwesenheitsliste zu setzen: und das nicht ohne Grund. (Wer weiß denn schon, ob nicht ein potentieller „Verfassungsfeind“ mit am Tisch sitzt: ein Mitglied des Chile-Komitees zum Beispiel oder ein Amnesty-International-Mann, der über Kontakte zum Osten verfügt?)

Darüber hätte man sprechen müssen an diesem Abend, über die Tatsache, daß die Drohung der Entlassung genügt (die Zahl der tatsächlich Entlassenen mag noch so klein sein), um die Kritik verstummen zu lassen.

Über die Absurdität des Unternehmens hätte man reden müssen, seine paradoxen Züge und seine makabre Struktur: Alte Nazis befinden, wer ein Demokrat ist und wer nicht (jahrelang haben sie unsere Kinder unterrichtet, die alten Kameraden ... und keiner jener Aufrechten protestierte dagegen, die sich heute über kommunistische Lehrer erregen); die Böcke haben sich als Gärtner nützlich gemacht, und die Liste derer, gegen die, der Radikalität ihrer Gesinnung wegen, anno 76 Erkenntnisse vorlägen, wenn sie noch lebten (von Einstein bis zu Heinrich Mann), wird von Tag zu Tag länger.

Darüber hätten sie reden sollen, Maihofer und Burghart: Viele Pressionen, viele Beleidigungen, sogar Fälle von Sippenhaft wären da zur Sprache gekommen – jeder genau protokolliert und in den historischen Kontext, gestellt: „Durch den Beitritt zur sozialdemokratischen Partei hat sich der Angeschuldigte nicht nur des Vertrauens unwürdig gemacht, das sein Beruf erfordert, sondern auch die Pflichten seines Amtes verletzt, das von ihm das Eintreten für die bestehende Rechtsordung verlangt, mit deren Wahrung die Ziele der Sozialdemokratie in Widerspruch stehen.“ (Entscheidung des Preußischen Oberverwaltungsgerichts vom Jahre 1907)

Wann fängt man endlich an, in den Fernsehdebatten, jedenfalls eine Sekunde lang, zurückzublicken? Es wäre nämlich sehr nützlich: Die Geschichte unseres Landes ist lehrreich, und es gibt da Kontinuitäten, die das Befremden des Auslands, im Fall des Radikalenerlasses und seiner Praxis, nicht ganz so unbegreiflich erscheinen lassen, wie manch einer denkt. Momos