Von Lothar Ruehl

Die Kontroverse über die Thesen des französischen Generalstabschefs Méry zur Nationalen Verteidigung Frankreichs scheint die erste große Debatte über die Militärpolitik der Fünften Republik in Gang zu bringen. Im Mittelpunkt stehen vier grundsätzliche Fragen.

Erstens: Decken die französischen Kernwaffen mit ihrer Abschreckungswirkung Frankreich gegen einen sowjetischen Angriff aus dem Osten oder auch gegen eine militärische Bedrohung aus dem Mittelmeergebiet ab?

Zweitens: Soll Frankreich im Falle eines europäischen Krieges an der Vorwärtsverteidigung der Nato in Deutschland teilnehmen?

Drittens: Bleibt die „nationale Unabhängigkeit“ der französischen Verteidigung und Abschreckung gegenüber der Nato erhalten, oder schwenkt Frankreich wieder in den Nato-Verband ein?

Viertens: Soll die nukleare Rüstung eingeschränkt oder auf dem erreichten Stand angehalten und die konventionelle Rüstung, vor allem die des Heeres, verstärkt werden?

Die fundamentale Frage richtet sich auf die Abschreckungskraft der nationalen Kernwaffen-Rüstung. Auf ihr beruht die gesamte Militärpolitik seit de Gaulle. General Méry hat die Bedingungen für eine wirksame, das heißt in ihren technisch-operativen Möglichkeiten überzeugende Abschreckung in seinem umstrittenen Text nicht diskutiert. Er hat für eine Prüfung auch keine Maßstäbe geboten. Vielmehr hat er sich auf die These beschränkt, daß eine „totale“ Abschirmung Frankreichs durch seine Kernwaffen zweifelhaft sei, und es die nationale Sicherheit gebiete, den eigenen Sicherheitsbereich – wie auch immer gedeckt – über die nationalen Grenzen hinaus auf das europäische und das mediterrane Vorfeld auszudehnen. Dabei hat der Generalstabschef keine „globale Abschreckung“ mit Interkontinentalwaffen ins Auge gefaßt.