Von Rolf Zundel

Bonn,im Juni

Als ob wir’s bestellt hätten, meinte zufrieden einer der Getreuen Helmut Kohls. Seine Dankbarkeit gilt den europäischen Sozialisten. Vor allem dem Sozialistenführer François Mitterrand, der, in der französischen Volksfront mit den Kommunisten vereint, die Behandlung von Extremisten in der Bundesrepublik kritisierte und sogar ein "Komitee zur Verteidigung der bürgerlichen und beruflichen Rechte in der Bundesrepublik" für notwendig hält. Die deutschen Sozialdemokraten haben sich diese unerwartete und unerwünschte "Wahlhilfe" für die Union energisch verbeten; die Bürgerrechte seien in der Bundesrepublik nicht in Gefahr. Die Opposition dagegen sieht plötzlich eine Chance, auf dem Weg über Europa den Wahlkampf in der Bundesrepublik zu dramatisieren.

Drei Stoßrichtungen hat die Europäisierung des Unions-Wahlkampfes. Für die erste muß Italien herhalten, denn dort wäre nach den Wahlen vom 20. Juni sogar eine Volksfrontregierung aus Kommunisten und Sozialisten denkbar oder eine Koalitionsregierung, in der Christliche Demokraten und Kommunisten zusammenarbeiten. Die eine Möglichkeit wäre für die SPD-Chancen schlecht; dann, so meinte ein Bonner Sozialdemokrat, "brauchen wir uns um den Wahlsieg keine Sorgen mehr zu machen. Das Rennen wäre gelaufen". Die andere Möglichkeit, der historische Kompromiß, würde einen Grundpfeiler der christlich-demokratischen Wahlstrategie erschüttern; der bedingungslose Antikommunismus wäre nicht mehr glaubwürdig.

Doch der triumphierende Hinweis auf Italien wird den deutschen Konkurrenten wohl versagt bleiben. Denn durchaus möglich ist, daß die gegenwärtige DC-Regierung abermals ans Ruder kommt, wenn auch unter ungünstigeren Umständen, weil sie noch mehr auf Duldung durch die Kommunisten angewiesen ist. Die Wahl in Italien mag zwar geeignet sein, allgemeine abendländische Ängste zu verstärken und Spekulationen über die kommunistische Bedrohung anzustellen; auch lassen sich, wie Bundeskanzler Schmidt es getan hat, Zusammenhänge zwischen einer abgewirtschafteten konservativen Regierung und der wachsenden Macht der Kommunisten herstellen, aber direkte, simple, dem deutschen Wähler unmittelbar einleuchtende Ableitungen gibt es kaum. So liegt der Nutzen der italienischen Situaton für die Union vor allem darin, daß sie den Anlaß zu sorgenvollen Überlegungen im Hinblick auf die Bündnis- und Verteidigungspolitik liefert.

Direkter verwendbar für die Union sind da schon die Erfahrungen aus Frankreich. Was in der Bundesrepublik nur schwer möglich ist, nämlich die Assoziierung der SPD mit Kommunismus, Volksfront, Linksradikalismus – auf dem Umweg über das Ausland scheint es erreichbar zu sein. Wie diese Verbindung hergestellt wird, glaubt Gerhard Reddemann, einer der CDU/CSU-Fraktionsgeschäftsführer, zu wissen. Seiner Meinung nach haben die französischen Sozialisten "am Gängelband der mit ihnen verbündeten Kommunisten eine Aktion gestartet, um den Verfassungsfeinden in der Bundesrepublik zu Hilfe zu kommen". Die CSU-Landesleitung sieht in der "unverfrorenen Anmaßung Mitterrands" den Teil einer "umfassenden, international gesteuerten Aktion mit doppeltem Zweck: die kommunistische Infiltration der Bundesrepublik durchgängig zu machen und antideutsche Stimmung in Europa zu erzeugen".

Die dritte Stoßrichtung der Union zielt auf jene Länder, in denen Sozialisten regieren – zum Beispiel auf Schweden, wo zwei Wochen vor der Bundestagswahl darüber entschieden wird, ob nach anderthalb Generationen sozialdemokratischer Herrschaft ein Regierungswechsel stattfindet. Kenner des Landes halten dies durchaus für möglich; denn Schweden bietet das Beispiel eines Sozialismus, der zum Teil Opfer seiner Fortschritte geworden ist, der die Tendenzen der modernen Gesellschaft – Bürokratisierung, Staatsfürsorge, Anonymität – noch zusätzlich verstärkt hat und der in manchen Bereichen dem Ideal der Gleichheit sehr viel oder zu viel Freiheit geopfert hat.