Erster Schritt der EG zur Stabilisierung der Exporterlöse von Entwicklungsländern

Was auf der Welthandelskonferenz in Nairobi so heftig umstritten war, wird die Europäische Gemeinschaft in den nächsten Wochen zum erstenmal in der Praxis erproben: die Stabilisierung der Exporterlöse von Entwicklungsländern.

Das im Eurokraten-Jargon als "Stabex" bezeichnete Programm war im vergangenen Jahr im Rahmen des Abkommens von Lomé mit 46 afrikanischen, karibischen und pazifischen Entwicklungsländern (AKP) verabschiedet worden. Rund 1,2 Milliarden Mark des mit zehn Milliarden Mark dotierten Europäischen Entwicklungsfonds hat die Gemeinschaft bis 1980 dafür zur Verfügung gestellt.

Trotz des begrenzten Umfangs des Stabex-Programms (Motto: "Wenig Geld für viele Länder") ist man in Brüssel davon überzeugt, daß die Gemeinschaft zur Überwindung eines der Hauptprobleme der Entwicklungsländer, der starken Schwankungen ihrer Exporterlöse, einen enfachen und zugleich beispielhaften Weg eingeschlagen hat. Gehen die Einnahmen eines AKP-Landes aus dem Export von Erdnüssen, Kaffee, Holz oder Bananen in die Gemeinschaft – insgesamt handelt es sich um eine Liste mit 29 Produkten – um einen bestimmten Betrag zurück, stellt die EG einen zinslosen Devisenkredit zur Verfügung. Steigen die Exporterlöse in den folgenden Jahren wieder, muß der Kredit zurückgezahlt werden. Die zur Gruppe der ärmsten Entwicklungsländer gehörenden AKP-Staaten sind von der Rückzahlungspflicht ausgenommen.

Rund zwanzig Entwicklungsländer haben jetzt bei der EG-Kommission Anträge auf Ausgleichszahlungen aus dem Stabex-Fonds gestellt, den EG-Kommissar Claude Cheysson mit einer weltweiten Sozialversicherung vergleicht. Etwa zwei Drittel der Transfers versteht er als Leistungen einer Arbeitslosenunterstützung. Sie solle jenen Entwicklungsländern zugute kommen, die infolge des rezessionsbedingten Nachfrageausfalls in Europa weniger Holz, Leder oder Baumwolle in die EG exportieren. Das verbleibende Drittel wird in Brüssel als Krankengeld bezeichnet. Es soll Ländern, wie dem Niger, Äthiopien oder den Fidschi-Inseln, über die Runden helfen, deren Ernten durch Naturereignisse vernichtet wurden.

Daß die EG-Länder bei der Gestaltung der Zusammenarbeit mit der Dritten Welt noch andere, über die Ansätze des Lomé-Abkommens hinausgehende Lösungen anstreben müssen, ist bei der EG-Kommission unbestritten. Dabei ist man in Brüssel relativ optimistisch, daß die in Nairobi in der Rohstoff-Frage zerstrittenen EG-Mitglieder doch zu einem Konsensus finden. Cheysson: "Der Dialog zwischen den industrialisierten und den sich entwickelnden Ländern, den man in Nairobi verabredet hat, kann nur so lange geführt werden, wie er Erfolg verspricht, das heißt in konkrete Verhandlungen über die Probleme einmündet." Und mit deutlicher Anspielung auf Bonn heißt es bei der Kommission; auch wenn es einigen Ländern nicht gefalle, müßten auf den Folgekonferenzen von Nairobi oder beim Nord-Süd-Dialog in Paris Ergebnisse erzielt werden.

Über die Haltung Bonns gibt es deshalb in Brüssel viel Verwunderung. Man fragt sich, warum die Deutschen immer so lange brauchen, um einzusehen, daß sie Widerstand gegen etwas leisten, das sie über kurz oder lang akzeptieren müssen. Das war schon einmal so beim Stabex-Fonds, den die Vertreter der Bundesregierung in Brüssel als ordnungspolitischen Sündenfall, auf das heftigste befehdeten, ehe sie sich dann doch in das Unvermeidliche fügten.

Hans-Hagen Bremer