Hannover

Ende Juni bekommt Niedersachsen ein Verfassungsschutzgesetz. Das Land hat dann, so sieht es der FDP-Landesvorsitzende und Innenminister a. D. Rötger Groß, „neben der liberalsten Regelung der Überprüfung von Bewerbern für den öffentlichen Dienst auch das liberalste Gesetz über den Verfassungsschutz.“ Andere sehen das nicht so. Ihnen gibt das Sieben-Paragraphen-Werk den Schützern zuviel Liberalität.

Quer durch das in Hannover sowieso gebrochene Parteienspektrum verlaufen die Fronten. Die Eckpositionen charakterisieren sich durch Begriffe; Liberalität bescheinigen sich die einen, die anderen befürchten Gesinnungskontrolle.

Der niedersächsische Gesetzentwurf, gefertigt nach einem Muster der Innenministerkonferenz, wurde vor allem von Rötger Groß formuliert. Im vergangenen Jahr noch, in der Eintracht der sozial-liberalen Koalition, bestand ein Mehrheits-Konsens. Heute möchten die bisherigen Partner das gemeinsame Kind gern umfrisieren; der alte Chic ist auf einmal nicht mehr passabel.

Sieben Paragraphen umfaßt der Entwurf, der Ende Juni zur zweiten und dritten Lesung ansteht. Zwei davon haben Skepsis, Kritik und Befürchtungen hervorgerufen.

Es geht darin

  • um das Recht des Verfassungsschutzes, Informationen und Erkenntnisse an Dritte weiterzugeben, und
  • um die Pflicht zur Auskunftserteilung an den Verfassungsschutz.