Die Sozialpolitik der im Bundestag vertretenen Parteien gewinnt wenige Monate vor der Bundestagswahl immer mehr Ähnlichkeit mit der schlechten alten Roßtäuscherei. Aktuelles Beispiel: das sogenannte „Krankenversicherungs – Weiterentwicklungs-Gesetz“, das der Bundestag jetzt verabschiedet hat. Von den Parlamentariern behandelt wird praktisch nur noch der unbedeutendste Teil der ursprünglichen Gesetzesvorlage, in dem die Frage der Ansiedlung von Ärzten in medizinisch unterversorgten Gebieten geregelt wird; dieses Problem wird sich im Zuge der bevorstehenden „Ärzte-Schwemme“ ohnedies bald, von selbst erledigen.

Vertagt wurde hingegen der nach Ansicht vor allem der Spitzen-Sozialpolitiker der großen Parteien – Walter Arendt (SPD) sowie Hans Katzer und Heinrich Geißler (CDU) – wichtigste Teil: die Umverteilung der aus der Befreiung der Rentner von der Krankenversicherungspflicht entstandenen finanziellen Lasten von der Renten? auf die Krankenversicherung.

Geplant war, daß die Rentenversicherung statt, wie bislang, sechzehn künftig nur noch elf Prozent ihrer Rentenausgaben an die gesetzliche Krankenversicherung bezahlt. Von dieser fragwürdigen Belastung der Krankenversicherten wollen die Parteien vor der Wahl nichts mehr wissen. Daß sie aber nach der Wahl kommt, ist schon so gut wie beschlossene Sache.

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Mit gespanntem Interesse und „mit einigem Unbehagen“ – so ein Beteiligter – warten die Spitzenverbände der Kreditwirtschaft auf einen Bericht, der die zukünftige Diskussion über die vielberedete „Macht der Banken“ sicherlich beeinflussen wird: den ersten Bericht der vom Bundestag eingesetzten „Monopol-Kommission“ unter der Leitung des Bielefelder Wirtschaftsrechtlers Ernst Mestmäcker. Denn dieser Bericht, der bis Mitte kommender Woche erstattet werden muß, wird sich vor allem mit den Fragen des Industriebesitzes der Banken und mit dem Depotstimmrecht befassen – beides ist in der Öffentlichkeit umstritten.

Einige Mitglieder der Kommission dürften denn auch eher zu den Kritikern der Banken-Rechte zählen: so der DGB-Mann Josef Murawski, der dem Vorstand der Stahlwerke Südwestfalen angehört, und der halblinke Frankfurter Wirtschaftswissenschaftler Erhard Kantzenbach.

Der Bericht der Mestmäcker-Kommission wird freilich, bei aller Wichtigkeit der darin angeschnittenen Themen, wenigstens zum Teil überflüssig sein. Denn ein halbes Jahr nach der Wahl wird eine weitere Kommission mit einem Bericht über Fast die gleichen Themen an die Öffentlichkeit treten: Diese Kommission arbeitet unter der Leitung des ehemaligen Bonner Justiz-Ministerialdirektors Ernst Gessler und befaßt sich mit „Strukturfragen“ des Bankgewerbes.