Nach den Wahlparteitagen: Große Themen fehlen

Von Rolf Zundel

Einen Sieg mindestens hat die Union schon davongetragen: Ihre Alternative "Freiheit statt Sozialismus" wird zum wichtigsten, umstrittensten Wahlkampfthema. Nicht nur die CDU hat ihren Wahlkongreß damit bestritten, auch die Regierungsparteien, vor allem die SPD, haben sich mit einer Art verbissener Dankbarkeit an diesem Thema festgehalten. Die Frage ist deshalb erlaubt: Was eigentlich bliebe den Parteien an Chancen zur Entrüstung, an Möglichkeiten zur Polemik und vor allem an Unterscheidung, wenn es diese "Alternative" nicht gäbe?

Wer die Parteitage von CDU, FDP und SPD vergleicht und die lautstarken Pflichtübungen über Freiheit, Sozialismus und verwandte Probleme ähnlicher Allgemeinheit außer acht läßt, stößt auf die merk- und denkwürdige Tatsache, daß es in den Wahlprogrammen, sofern sie von praktischer Politik handeln, gar keine tiefgreifenden Unterschiede gibt, keine jedenfalls, die eine Entscheidung zwischen Freiheit und Sozialismus rechtfertigten. Insofern sind sie die konsequente Fortsetzung der Politik in den letzten Jahren, die ja vor allem dadurch charakterisiert war, daß sie als große Konfrontation präsentiert und als große Koalition praktiziert wurde.

Wo etwa findet sich Sozialismus planwirtschaftlicher, autoritärer, menschenfeindlicher Art im SPD-Programm? Der Gipfel sozialistischer Verirrung ist die Meldepflicht für große Investitionen – eine Forderung, deren negativer Propagandawert mit Sicherheit die Systemschädlichkeit bei weitem übertrifft. Im übrigen scheitert die Verwirklichung sowieso am Einspruch der FDP. Sonst aber haben die Sozialdemokraten alles, was auch nur entfernt die Unions-Warnung vor "sozialistischen Experimenten" rechtfertigen könnte, sorgfältig vermieden. Weder ist von mehr öffentlichen Investitionen die Rede, noch von einem neuen Vorstoß für volle paritätische Mitbestimmung, wohl aber werden kostensparende Reformen gefordert.

Das Programm der SPD ist sehr ausführlich, wo es um die Bilanz der beiden letzten Legislaturperioden geht; da fehlt es auch nicht an dickem Eigenlob. In seinen Absichtserklärungen aber für die Zukunft und in seinen Versprechungen ist es karg, insbesondere dort, wo der Staat zur Kasse gebeten wird. Es ist von einem haushälterischen, nicht unsoliden, aber auch nicht faszinierenden Konservatismus geprägt, dessen ungeschriebene Regeln lautet: Laßt uns behalten, was wir haben – auf jeden Fall den Kanzler.

Bei der FDP fällt die Bilanz etwas pauschaler aus, dafür sind die Absichtserklärungen etwas ausführlicher, genauer, manchmal auch etwas mutiger. Sogar ein paar Forderungen, die Geld kosten, sind dabei, zum Beispiel mehr kostenlose Rechtsberatung und ein gerechtes Arbeitsentgelt für Strafgefangene. "Ziellose Reformerei" aber, die zu beenden die Union verspricht, ist auch in diesem Programm nicht zu finden.