Die Baukonjunktur läuft ganz langsam wieder warm, doch sie sieht anders aus als in den Jahren vor der Krise. Zum einen wird längst nicht mehr soviel gebaut, und zum anderen sinkt der Anteil der Mietwohnungen. Insbesondere der Bau von freifinanzierten Mietwohnungen ist in weiten Bereichen der Bundesrepublik fast zum Erliegen gekommen.

Spürt man den Ursachen nach, die potentielle Bauherren davon abhalten, Mietwohnungen zu errichten, so stellt man fest: Sie wären dumm, wenn sie noch bauten. Sie haben heute meist nur geringe Chancen, für ihr Geld eine halbwegs annehmbare Verzinsung zu erhalten. Die privaten Bauherren sind in den vergangenen Jahren Opfer einer Gesetzgebung geworden, die sich von dem durchaus berechtigten Wunsch leiten ließ, die Mieter besser zu schützen, dabei aber übersah, daß es auch schutzwürdige Vermieterrechte geben muß, wenn überhaupt noch Wohnungen gebaut werden sollen.

Schutzwürdig sollte vor allem das Recht auf Kostendeckung sein – tatsächlich aber steigen die Kosten von Mietwohnungen seit geraumer Zeit schneller als die Mieten. Wohnungseigentümer, die die Mieten heraufsetzen wollen, müssen sich an „Vergleichsmieten“ halten, die nur an wenigen Orten der Bundesrepublik systematisch erfaßt werden. Überschreiten sie diese „Vergleichsmieten“ nur um zehn Prozent, können sie wegen „Wuchers“ belangt werden – auch dann, wenn sie etwa wegen hoher Finanzierungskosten zu einer solchen Preiserhöhung gezwungen sind.

Die Folgen lassen sich absehen, mag auch das Bonner Wohnungsbauministerium sie noch heftig bestreiten: Voraussichtlich schon in zwei Jahren wird, weil auch die für den öffentlich geförderten Mietwohnungsbau vorgesehenen Haushaltsmittel drastisch gekürzt worden sind, zwischen Nachfrage und Angebot auf dem Markt für Mietwohnungen eine Lücke klaffen, die viele nicht werden überspringen können. Zu kurz kommen werden dann vor allem junge Haushalte und Alte, die an kleineren Wohnungen interessiert sind. Denn die Zahl der Haushalte wird in den kommenden Jahren zunehmen, obwohl die Bevölkerung kleiner wird.

Der drastische Rückgang des Baus freifinanzierter Mietwohnungen ist das wohl sicherste Indiz dafür, daß die Klagen vieler Hauseigentümer und Bauwilliger berechtigt sind. Denn der Gesetzgeber hat ihnen zugemutet, daß sie einen Teil jener Subvention übernehmen sollen, die im sozialen Wohnungsbau der Staat trägt.

Mit ausgewogener Gesellschaftspolitik hat das nicht mehr viel zu tun. Aufgabe solcher Politik ist es, im Bereich des Wohnungsbaus wie auch in vielen anderen Bereichen, eine soziale Balance zwischen Schwachen und Starken zu schaffen. Sie darf indes nicht die Gewichte so verkehren, wie sie es im Mietrecht getan hat. Wenn nämlich der Grundsatz, daß auch gutes Wohnen seinen Preis haben muß, erst vollends suspendiert worden ist, werden auch die Mieter benachteiligt sein. Sie werden dann schon in wenigen Jahren die Wohltat des Mietrechts mit sinkendem Wohnkomfort bezahlen müssen.

Dieter Piel