Seit Montag tagt in Madrid die Justizkommission, die eine wichtige Strafrechts-Änderung berät: Noch sind Aktivitäten der – bereits erlaubten – Parteien gesetzlich verboten.

Die Regierung hat mit der Entsendung von acht Sondermitgliedern in das Kollegium sichergestellt, daß die Reformen in ihrem Sinne beschlossen werden. Die Cortes hatten zwar die Zulassung politischer Gruppen beschlossen, gleichzeitig jedoch die Löschung jener Paragraphen verweigert, die politische Tätigkeit außer der Nationalen Bewegung verbieten. Das Gesetz wurde an die Kommission zurückverwiesen. In der Sache will das Kabinett hart bleiben, wenn auch mit einigen Konzessionen an die Rechte zu rechnen ist.

Die Minderheit ist allerdings nicht gewillt, kampflos die Waffen zu strecken. 91 Cortes-Mitglieder denken an einen Einspruch gegen das Gesetz, weil es gegen die noch von Franco aufgestellte Verfassung verstößt, in der das Einparteiensystem verankert ist,-Ein solcher Schritt würde zwar nicht das Reformprogramm bremsen – darüber besteht Einigkeit –, aber eine neue Verzögerung bringen, die der Regierung äußerst ungelegen kommt.

Die demokratische Opposition sieht in der Verschleppungstaktik ihre ohnehin, starken Zweifel bestätigt. Die „Föderation Sozialistischer Parteien“ – eine Koalition von elf regionalen Gruppen – hat am Sonntag gegen jede Mitarbeit unter dem neu beschlossenen Parteiengesetz gestimmt. Sie verlangt, wie die „Demokratische Koordinierung“, den völligen Bruch mit dem Franco-Regime.

Das Mißtrauen der Opposition wird von den wieder üppig blühenden Gerüchten über eine Kabinettskrise genährt. In der Tat gibt es deutliche Hinweise, die auf starke Kontroversen zwischen den liberaleren Reformern und ihren konservativen Ministerkollegen schließen lassen. Zwei „Lösungen“ werden angeboten:

  • Der „kleine“ Ausweg bestünde in der Opferung des Informationsministers Martin Gamero. Ihm wirft man vor, sich gegen ein Verbot der kritischen Zeitschrift Cambio 16 zu sperren, die Meldungen über Foltermethoden der spanischen Polizei veröffentlicht hatte.
  • Die „große“ Lösung bestünde in der Ablösung des Kabinetts Arias Navarro. Dazu halten sich drei Ex-Minister bereit, Lopez Bravo, Lopez Bodo und Lopez de Letona (nach ihren Namen die „drei Lopezes“ genannt), die dem „Opus Dei“ nahestehen und als Technokraten eingestuft werden; ihnen verdankt Spanien den Aufschwung der sechziger Jahre. Sie stehen für ein Wirtschaftssystem, das die im Schnitt links angesiedelte Opposition rundweg ablehnt.

Die Wirtschaftslage erfordert allerdings rasche Maßnahmen. Das Vorjahr war das schlechteste seit 1955. Die Wachstumsrate sank auf 0,8 Prozent, die Industrie-Investitionen nahmen um acht Prozent ab, die Inflation stieg auf über 14 Prozent, und das Handelsdefizit überstieg mit 3,47 Milliarden Dollar die Vorjahressumme um 200 Millionen Dollar.