Von Kurt Becker

Die Erleichterung im Westen über den italienischen Wahlausgang ist weithin vernehmbar, aber wohl nicht von langer Lebensdauer. Gewiß, die Gefahr einer Volksfrontregierung in Rom ist gebannt, doch immerhin haben die Kommunisten ihren Vormarsch fortsetzen können. Vor allem: Die Democrazia Cristiana, weiterhin die stärkste Partei, kann trotz der respektablen Überwindung ihrer Vorjahresschlappe das Problem der Regierbarkeit Italiens keineswegs leichter lösen als zuvor. Die Christdemokraten sperren sich gegen eine Teilhabe der Kommunisten an der Regierungsmacht, die Sozialisten sind nur koalitionsbereit, wenn auch die KPI an der Verantwortung beteiligt wird.

Wie soll dieser selbst geschürzte Knoten durchschlagen werden? Die verheerende wirtschaftliche und politisch-moralische Krise Italiens fordert die führenden Männer des Landes zur Staatsklugheit heraus, auf die allein sich die Hoffnung auf einen grundlegenden Wandel noch stützen kann. Gleichwohl wäre es naiv, die Stabilisierung als ein ausschließlich italienisches Problem zu betrachten. Es besitzt europäische Dimensionen, und die längerfristige Entwicklung berührt Kernfragen der westlichen Sicherheitspolitik. Alle Verbündeten und Partner Italiens wünschen endlich eine funktionsfähige Regierung in Rom.

Vor der Wahl haben westliche Staatsmänner und Politiker ziemlich unverhohlen vor den zerstörerischen Folgen eines dominierenden kommunistischen Einflusses auf die politische Landschaft gewarnt. Henry Kissinger drohte für den Fall kommunistischer Regierungsbeteiligung beim Verbündeten sogar eine Überprüfung des amerikanischen Engagements in Europa an. Italienische Christdemokraten hatten ihn Um diese Intervention gebeten, weil sie sich davon einen innenpolitischen Nutzen versprachen. Erst als sie auch die für Italien unheilvolle außenpolitische Wirkung dieser Warnungen erkannten, forderten sie Kissinger auf, seine Drohung nicht mehr zu wiederholen.

Heute geht es indessen nicht mehr darum, den Wählern einen Schrecken einzujagen – welchen Wahrheitsgehalt die Äußerungen Kissingers auch enthalten haben mögen –, sondern die Spielregeln der Demokratie und das Wahlergebnis zu achten. Italiens Partner in der Europäischen Gemeinschaft und im westlichen Bündnis stehen jetzt vor der konkreten Situation, wie sie ihr eigenes Interesse an der künftigen Struktur Italiens definieren wollen und von welchen Erwartungen sie einen politischen Entschluß zu einer wirklich durchgreifenden Hilfe für die Gesundung des Landes abhängig machen möchten. Milliardenbeträge in ein Faß ohne Boden zu schütten – dafür ist wohl niemand mehr zu gewinnen. Freilich gibt es auch handfeste Handelsinteressen gegenüber Italien. Es steht beispielsweise an vierter Stelle der deutschen Exportabnehmer. Der Wunsch, nach Stabilität und Funktionsfähigkeit hat also auch recht profane Ursprünge, wenngleich der Wunsch, Italien nicht in die politische Isolierung geraten zu lassen, absolute Priorität besitzt.

Natürlich erhoffen die Europäer eine künftige handlungsfähige Regierung in Rom ohne kommunistische Regierungsbeteiligung. Trotz Berlinguers Versprechen, die Einbindung Italiens in die westlichen Gemeinschaften voll zu respektieren, bleibt ein Rest von beträchtlichen Zweifeln an der Verläßlichkeit dieser Zusage. Auch noch nach seiner jüngsten Erklärung, die Zugehörigkeit zum westlichen Bündnis sei geradezu eine Voraussetzung für die Eigenständigkeit des italienischen Kommunismus. Doch flößt denn eine neue Regierung, sei es nach altem Koalitionsmodell, sofern sie zustande käme, sei es als Minderheitenkabinett mit verdeckter kommunistischer Unterstützung, noch das geringste Vertrauen ein? Macht es Sinn, die Italiener aus außenpolitischen Gründen zu einer Regierungsneubildung zu ermutigen, von deren Brüchigkeit sie selbst überzeugt sind?

So stellt sich möglicherweise demnächst die konfliktträchtige Frage, ob die Europäer es nicht tolerieren müßten, wenn die Christdemokraten eine Koalition aller Parteien des „Verfassungsbogens“, also auch der Kommunisten, entgegen ihrer bisherigen Doktrin für unabwendbar halten sollten. Es sei denn, sie nähmen alsbaldig ausbrechende neue Regierungskrisen und eine vorzeitige Neuwahl mit völlig ungewissem Ausgang in Kauf. Nicht zu reden von dem dann eskalierenden inneren Verfall des Landes. Möglich, daß sich das Problem der kommunistischen Regierungsbeteiligung einstweilen noch nicht in aller Schärfe stellt. Aber die Europäer müssen sich auch auf das Unerwünschte vorbereiten; sie sollten den demokratischen Führern Italiens die Gewißheit geben, daß dem Lande weder Ächtung noch Verbannung droht.