Es gehört zur Pflicht einer Opposition, über den Einsatz des Regierungsapparates für Wahlzwecke empört zu sein. Doch für eine Klage beim Bundesverfassungsgericht, wie sie von der CDU erwogen wird, fehlt ihr die unerläßliche Voraussetzung: die eigene Unschuld. Denn was die Regierung Schmidt jetzt tut, was vor vier Jahren die Regierung Brandt tat, haben in fünf vorausgegangenen Wahlkämpfen die CDU-geführten Regierungen exerziert, und das nicht voller Skrupel, sondern so massiv wie nur irgend vorstellbar.

Dabei geschah vieles, was wahrscheinlich vor einem Verfassungsgericht nicht hätte bestehen können. Dubiose Arbeitskreise wurden aus dem geheimen Reptilienfonds finanziert. Lautsprecherkompanien fuhren durchs Land, und Anzeigen gab es wie Broschüren auch.

Alles das, könnte Kohl einwenden, habe die jetzige CDU nicht zu verantworten, und es rechtfertige keinesfalls die extensive Praxis der Regierung Schmidt. Nur empfähle sich da doch einmal der Blick auf die Wahlkampfpraxis in den eigenen Ländern. Da hat auch Kohls eigene PR-Abteilung geklotzt. In jedem Lande wurde mit vollen Händen ausgegeben.

Gewiß ist es wahr: Es ist nicht die Art des feinen Mannes, Steuergelder eigennützig einzusetzen. Es ist ärgerlich, daß die Regierung Schmidt den Mut nicht fand, mit diesen üblen Traditionen zu brechen. Die Regierung anzuklagen ist nötig, nur wirkt die Union in der Rolle des Anklägers so glaubhaft wie der Fuchs, dem plötzlich die Trauben zu sauer, weil unerreichbar hoch gehängt sind. E. N.