Das Bundeskartellamt beantwortet Verstöße der Elektro-Industrie mit härteren Strafen

Das Kartellamt hat wieder einmal zugeschlagen. Zwölf Hersteller von Fernsprechapparaten, so stellte die Berliner Behörde fest, haben 1974 und Anfang 1976 bei Ausschreibungen des Fernmeldetechnischen Zentralamtes der Deutschen Bundespost Angebote abgegeben, über deren Preise und Mengen sie sich vorher abgesprochen hatten. Diesen klaren Verstoß gegen das Kartellgesetz müssen die Unternehmen sowie zwanzig Manager mit zusammen einer Million Mark Bußgeld bezahlen. Zu den betroffenen Firmen gehören unter anderem Siemens, Standard Elektrik Lorenz, Krone, Telefonbau + Normalzeit und DeTeWe.

Bei Siemens wird erklärt, die Ausschreibungsabsprache habe nur für Tischapparate gegolten, die lediglich ein Prozent des Umsatzes der Fernmeldeindustrie ausmachten. Man habe sich an dieser Absprache vor allem im Interesse der mittelständischen Hersteller beteiligt, die von einem starken Nachfragerückgang betroffen worden sind. Es sei darum gegangen, die „Anbieterstruktur zu erhalten“. Man sei jetzt mit dem Kartellamt im Gespräch über eine „rechtlich zulässige Gestaltung“ dieses Marktes. Dabei geht es, wie zu erfahren ist, vor allem um Vereinbarungen mit der Bundespost über eine gleichmäßigere Auftragsvergabe.

Solche Vorgänge sind in dieser Branche nicht neu. Begriffe wie Strukturerhaltung und Marktgestaltung müssen seit Bestehen des Kartellgesetzes dazu herhalten, um Verstöße zu rechtfertigen. An der Rechtswidrigkeit solcher Praktiken ändert das nichts. Das gilt auch, wenn sich bei Kartelldelikten ertappte Unternehmen darauf hinausreden, es habe ihnen an den nötigen Rechtskenntnissen gefehlt. Als etwa der Vorstandsvorsitzende der Bietigheimer DLW AG vor einigen Jahren den Richtern am Kammergericht erklärte, das Kartellgesetz sei „in der Wirtschaft das unbekannteste Recht“, erregte das einige Heiterkeit bei den Zuhörern. Bei Siemens jedenfalls gibt es mit Sicherheit genügend Mitarbeiter, die das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen nicht nur lesen, sondern auch verstehen können.

Dennoch, die Liste der Kartellverstöße in der Elektro-Industrie ist lang. 1969 beispielsweise teilte das Bundeskartellamt mit: „Mindestens seit 1964 haben die örtlichen Geschäftsstellenleiter oder ihre Vertreter von vier Unternehmen sich mit Wissen ihrer Vorgesetzten fortgesetzt über Ausschreibungen und sonstige Bedarfsfälle unterrichtet,die Nachfrage untereinander aufgeteilt und durch überhöhte Angebote oder Nichtbeteiligung an den Ausschreibungen das im Einzelfall bevorzugte Unternehmen geschützt.“ Gemeint waren Absprachen über Fernsprechnebenstellen-Großanlagen, die „vorwiegend zu Lasten von Bund, Ländern und Gemeinden“ gingen. Die vier beteiligten Unternehmen mußten 165 000 Mark Buße zahlen.

Kurz darauf, imFrühjahr 1970, verhängte das Kartellamt Bußgelder in Höhe von 197 000 Mark gegen sieben Unternehmen, die rechtswidrige Vereinbarungen über eine gleichzeitige und gleichmäßige Preiserhöhung für Waschmaschinen verabredet hatten. Diese Preisabsprache war aufgeflogen, weil eine Sekretärin dem Amt das Gedächtnisprotokoll einer geheimen Kartellkonferenz in Frankfurt, zugespielt hatte. Die schuldigen Firmen zahlten widerspruchslos, um größere Publizität zu vermeiden.

Im März 1974 reagierten die Kartellbeamten scharf. Elf Hersteller von Starkstromkabeln und dreizehn verantwortliche Manager mußten insgesamt 875 000 Mark Bußgeld zahlen, weil sie mehrere Jahre lang ein unangemeldetes und damit illegales Preis- und Typenkartell für Hochspannungskabel betrieben hatten. Die Unternehmen hatten sich darauf geeinigt, die Preise für gängige Kabeltypen niedriger zu halten als die Preise für weniger gefragte Sorten. Auf diese Weise wurde erreicht, daß sich die Zahl der gefertigten Kabeltypen um mehr als die Hälfte verminderte. Das Kartellamt rügte, daß sich die verantwortlich handelnden Personen fortgesetzt und vorsätzlich“ über das Kartellverbot hinweggesetzt hätten.