Kenner der inneren Verhältnisse in der DDR bezweifeln, ob die Mauer in Berlin und der durch Minen und Schießautomaten bewehrte Eiserne Vorhang heute noch für die Existenz des zweiten deutschen Staates notwendig sind. Wer weiß: Vielleicht würde die Gewißheit, ungehindert vom einen in den anderen Teil Deutschlands reisen zu können, der großen Mehrzahl aller DDR-Bürger genügen; vielleicht würde die Attraktion des Westens nicht mehr ausreichen, sie zu einer Reise ohne Wiederkehr zu veranlassen und damit ihren Staat auszubluten.

Das Regime in Ostberlin aber ist offenbar unfähig, sich auch nur die Frage nach Nutzen und Notwendigkeit der Todeszäune zu stellen, hinter denen es seine Untertanen eingesperrt hat. Es starrt auf das Monstrum dieser "Staatsgrenze", mit der es sich doch täglich vor aller Welt entlarvt und als Mitglied der zivilisierten Völkerfamilie trotz UN-Zugehörigkeit gesellschaftsunfähig macht.

Mehr noch: Es beschwört neuerdings die Schande "vor der ganzen Weltöffentlichkeit" (Neues Deutschland), indem es einen einfältigen und verängstigten Grenzbeamten der Bundesrepublik nach seiner Festnahme im Fernsehen auftreten und gestehen läßt, welcher Ungeheuerlichkeit er sich schuldig gemacht habe: 150 Meter sei er mit seinem Kollegen auf DDR-Gebiet marschiert, um zu sehen, was die dort drüben hinter dem Metallgitterzaun wohl tun.

Der Minderwertigkeitskomplex, an sich nur als eine Erscheinung der Individualpsychologie bekannt, muß bei Honecker und seiner Gefolgschaft noch immer die Ausmaße eines kollektiven Wahns haben. Denn sie beschuldigen ja nicht nur westdeutsche Grenzverletzer der staatsgefährdenden "Provokation", sondern auch ihren eigenen Soldaten Werner Weinhold, der sich im Dezember letzten Jahres den Weg in die Bundesrepublik auf durchaus anfechtbare Weise freigeschossen hat: Der Mann sei mehrfach vorbestraft, ein Doppelmörder (an zwei DDR-Grenzwächtern, die ihn aufhalten wollten); vor allem aber habe er einen "kriminellen Anschlag auf die Staatsgrenze der DDR" verübt.

In solcher Abstraktion erst gewinnt der Begriff der Staatsgrenze seinen Eigenwert, den er sonst nur mit der Brutalität der Praxis behauptet: Nicht so sehr das Verlassen des ungeliebten Staates als vielmehr die Mißachtung seiner Grenzmarken ist das eigentliche Sakrileg – eine gedachte Linie gleichsam als oberstes Rechtsgut.

Das Wesen des Unrechts in Diktaturen besteht vornehmlich darin, daß die Diktatoren das Brett vor ihrem eigenen Kopf zum kategorischen Imperativ für die Machtunterworfenen erklären. Hier liegt zugleich der Grund, aus dem die Bundesrepublik Menschen wie Weinhold, deren Tat auch uns strafwürdig erscheint, an die DDR weder zu- noch ausliefern kann. Die Gewährleistung dessen, was wir ein rechtsstaatliches Verfahren nennen, ist dem um Auslieferung ersuchenden Staat in Fällen dieser Art unmöglich, selbst wenn er sie – wie zuletzt im Fall der Ingrid Brückmann – versprechen möchte.

Hans Schueler