Es hat schon immer viel Gezeter gegeben, wenn die regierenden Parteien im Wahljahr große Geldsummen für Anzeigenkampagnen ausgaben. Nun droht zum erstenmal eine Opposition mit dem dicken Knüppel der Verfassungsklage, Der Kanzlerkandidat der Union, Helmut Kohl, hat die Drohung ausgesprochen; ob er sie wahrmachen wird, bleibt freilich ungewiß. Denn vor dem Steuerzahler ist niemand rein, schon gar nicht die Union, die in den Jahren ihrer Bonner Macht die traurige, aber kaum mehr abzuschaffende Tradition begründet hat, die „Information der Bürger“ zur regierungsamtlichen Pflicht zu erklären.

Das hat die jeweilige Opposition stets aufs äußerste gereizt, weshalb auch das Vokabular, das unlängst CDU-Generalsekretär Kurt Biedenkopf dafür gebrauchte, allzu vertraut war. Er nannte die unübersehbare Präsenz der Bundesregierung in Anzeigen von Tageszeitungen und großklotzig im „Spiegel“ eine „Veruntreuung von Steuergeldern“. So war es vor Jahren schon von Herbert Wehner zu hören. 7,5 Millionen Mark werden diesmal für Regierungswerbung verausgabt, allerdings in einer Form, die sogar der Union widerwillige Bewunderung abringt.

Das ist ein bedeutsamer Unterschied zu früheren Jahren, in denen die Opposition nie zugeben mochte. daß die Regierung ihre Propaganda geschickt angelegt hatte. Aber früher wurde auch keine so subtile Werbung gemacht. Da war man grobschlächtiger. Im Jahre 1957 fuhren wochenlang Filmvorführwagen der „Mobilwerbung“ über die Dörfer, um die einsame Größe des alten Adenauer zu verkaufen. 1965 gab Ludwig Erhard leutselig Ratschläge in Fortsetzungen.

Es war schon immer ein frecher Euphemismus, dergleichen als Erfüllung einer „Informationspflicht“ auszugeben und mit Zitaten aus Verfassungsgerichtsurteilen zu rechtfertigen. Aber für noch wertvoller als die Karlsruher Sprüche gelten die Begründungen der jeweils Regierenden. Sie haben einen hohen Nutzwert für die Nachfolger, die sich stets auf die Praxis und die Worte ihrer Vorgänger stützen können. Angenommen, der nächste Kanzler ließe Kohl: Er könnte für den nächsten Wahlkampf den Brief bereithält ten, den ihm am 23. Januar dieses Jahres Bundeskanzler Schmidt schrieb. Darin heißt es: „Unbestritten ist auch, daß die Bundesregierung am Ende der Legislaturperiode verpflichtet ist, der Bevölkerung die Bilanz ihrer Arbeit und ihrer Leistungen in transparenter Weise darzustellen.“

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An mangelnder Hilfeleistung kann es nicht liegen, wenn der Bundestag bis zum 3. Oktober noch immer nicht mit der Neufestsetzung der Abgeordneten-Diäten überkommt. Denn nächst dem Parlaments-Sonderausschuß hat nun auch der Beirat dem Plenum Empfehlungen zugeleitet – ein im Dezember 1974 auf Empfehlung der Fraktionen konstituiertes Gremium, dem zehn ehrenamtliche Mitglieder angehören, darunter der frühere DGB-Chef Rosenberg, Bundesbankpräsident Klasen, Bundesrechnungshof Präsidem Schäfer und frühere Abgeordnete wie etwa der Berliner William Born,

Der Beirat hat einen respektablen Vorschlag unterbreitet. Er bewegt sich zwischen den Auflagen des Bundesverfassungsgerichts vom November 1975 und den Vorstellungen des Sonderausschusses, Statt bisher unversteuerten 3850 Mark Diäten soll es 7000 Mark zu versteuernde Diäten geben. Dazu käme eine steuerfreie Unkosten pauschale von mindestens 3400 Mark für den in Bonn ansässigen Abgeordneten und bis zu 4000 Mark für den weit entfernt wohnenden. Die Altersversorgung, die bisher von den Abgeordneten mit 25 Prozent ihrer Diäten selbst finanziert werden mußte, soll voll vom Staat übernommen werden.