Von Felix Spies

Wenn ein multinationales Unternehmen so etwas wie Ehre besitzt, wenn also ein Multi darin verletzt werden kann, dann hat ein Schweizer Strafrichter die Ehre der Nestlé-Alimentana AG wiederhergestellt. Am vergangenen Donnerstag verurteilte der Berner Gerichtspräsident Jürg Sollberger dreizehn Mitglieder der schweizerischen „Arbeitsgemeinschaft Dritte Welt“ wegen Ehrverletzung zu je 300 Franken Buße. Die Behauptung „Nestlé tötet Babys“, mit der die Entwicklungshelfer und Jungakademiker gegen den Schweizer Nahrungs-Multi Front gemacht haben, erfülle den Tatbestand der üblen Nachrede.

Von Gerichts wegen widerlegt ist damit der Kampftitel, den die Arbeitsgemeinschaft einer aus dem Englischen übersetzten Studie über Säuglingsernährung in Entwicklungsländern vorangestellt hatte. Von Gerichts wegen bestätigt wird jedoch die von Nestlé bestrittene Kernthese der – mit „The Baby-Killer“ im Original weit weniger aggressiv betitelten – Schrift: daß industriell hergestellter Muttermilch-Ersatz, wie ihn Nestlé verkauft, für Säuglinge in unterentwickelten Ländern durch unsachgemäße und unhygienische Zubereitung zu einer tödlichen Gefahr werden kann. Denn der Einzelrichter befand: In der Tat seien Kleinkinder infolge der Benutzung unsauberer Saugflaschen und verseuchten Wassers erkrankt und gestorben – was allerdings nicht den Nestle-Produkten angelastet werden könne.

Vollends in die Nähe eines Pyrrhussiegs geriet Nestlé mit dem gewonnenen Ehrverletzungsprozeß durch die richterlichen Zweifel an seiner Werbe- und Verkaufstaktik. Das Beweisverfahren zeige, so befand Strafjurist Sollberger, daß der Konzern in der Dritten Welt die Vorzüge der Muttermilch und die Notwendigkeit sachgemäßer Anwendung seiner Produkte zumindest in der Vergangenheit nicht genügend deutlich herausgestrichen habe. Genau das aber warfen die jetzt verurteilten Arbeitsgemeinschafter, nur mit sehr viel drastischeren Worten, dem Nahrungs-Multi schon seit langem vor.

Freilich, ist Nestlé dafür verantwortlich zu machen, wenn Mütter in Tansania oder Kenia Nestle-Säuglingsnahrung aus Unkenntnis und wegen mangelhafter hygienischer, Verhältnisse nicht richtig und keimfrei zubereiten? Haftet denn ein Hersteller, der nachweislich einwandfreie Ware verkauft, auch dafür, daß sie sachgemäß verwendet wird? Hat das Nestle-Management nicht recht, wenn es seinen Kritikern vorhält: „Wir können, gute Produkte liefern, aber wir können nicht noch ganze Bevölkerungsteile Lesen und Schreiben lehren oder die Lebensverhältnisse von Millionen grundlegend ändern.“?

Nach den Regeln, wie sie heute deutsche Gerichte anwenden und wie sie Brüssel entsprechend der „EG-Richtlinie zur Angleichung des Rechts über die Produzentenhaftung“ als sogenannte Gefährdungshaftung noch schärfer gefaßt in den neun Ländern der Europäischen Gemeinschaft vereinheitlichen will, haftet der Hersteller, wenn sein Produkt zum Zeitpunkt eines Schadenfalls objektiv fehlerhaft war und der Schaden durch das Produkt bei dessen bestimmungsgemäßem Gebrauch verursacht wurde. Beispiel: Versagt an einem Auto wegen eines Konstruktions- oder Fabrikationsfehlers die Bremse, und kommt es dadurch zu einem Unfall, muß praktisch der Autohersteller immer Schadenersatz leisten.

Zahlen muß derzeit ein Produzent aber auch schon dann, wenn es beim bestimmungsgemäßen Gebrauch seines Produkts durch unzureichende oder gar falsche Herstellerhinweise zu einem Schaden kommt. Denn er haftet gegenüber dem Verbraucher auch für sogenannte Instruktionsfehler. Beispiel: Der Bundesgerichtshof verurteilt einen Narkosemittel-Produzenten zu Schadenersatz für die Folgen einer intraarteriellen Injektion, weil auf der Gebrauchsanweisung für sein Betäubungsmittel nicht nachdrücklich genug auf die Gefahren einer versehentlichen Injektion in eine Arterie hingewiesen worden war.