Von Rudolf Herlt

Der Bundesrat hat sich durch das negative Votum des Zentralbankrats der Bundesbank nicht beirren lassen. Am Freitag vergangener Woche hat er Julia Dingwort-Nusseck zum neuen Landeszentralbankpräsidenten von Niedersachsen vorgeschlagen. Der Bundespräsident braucht sie jetzt nur noch zu ernennen. Die Länderkammer kann ihre Absichten auch gegen die Bedenken des Zentralbankrats an der fachlichen Eignung der Kandidaten durchsetzen.

Damit wird die Fernsehjournalistin Dingwort-Nusseck, die zur Zeit Chefredakteur Fernsehen beim Westdeutschen Rundfunk ist, Ende September als Nachfolgerin von Wilhelm Rahmsdorf den Chefsessel bei der Landeszentralbank von Niedersachsen einnehmen und in dieser Eigenschaft auch in den Zentralbankrat einziehen.

Der Bundesrat hat sich über Bedenken des Zentralbankrats nicht zum ersten Male hinweggesetzt. Im Februar 1974 sollte Hans Hermsdorf, der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, nach dem Ratschluß einflußreicher sozialdemokratischer Hamburger Freunde als Nachfolger Friedrich Wilhelm von Schellings neuer Präsident der Landeszentralbank von Hamburg werden.

Der Senat der Hansestadt mußte die Ernennung dem Bundesrat vorschlagen und der Bundesrat nach der Anhörung des Zentralbankrats den Bundespräsidenten um die Ernennung ersuchen. Bei der Anhörung des Zentralbankrates hat jedoch eine geheime Abstimmung unter den 19 Mitgliedern ebenfalls keine Mehrheit für Hermsdorf gebracht. Ebenso wie schon 1959 bei der Ernennung des inzwischen verstorbenen Franz Suchan zum Präsidenten der Landeszentralbank von Berlin hatte die Majorität des Zentralbankrates Zweifel an der fachlichen Eignung des Kandidaten.

Dreimal in der noch nicht ganz zwanzigjährigen Geschichte der Deutschen Bundesbank ist damit der Bundesrat über Zweifel des Zentralbankrates an der fachlichen Qualifikation eines neuen Mitgliedes souverän hinweggegangen. Wird die Anhörung zur Farce? Ist das bei uns geübte Verfahren zur Ergänzung des Zentralbankrates vielleicht doch nicht der Weisheit letzter Schluß?

Bei der Entwicklung unserer Notenbank spielen geschichtliche Erfahrungen und der Wunsch, alte Fehler zu vermeiden, eine wichtige Rolle. Im Dritten Reich war die Reichsbank zu einem willfährigen Werkzeug der Politik, insbesondere einer inflationären Rüstungs- und Kriegsfinanzierung gemacht worden. Das sollte sich nicht wiederholen. Macht und Einfluß auf die neue Notenbank sollten deshalb nicht in einer Hand konzentriert werden, sondern in möglichst vielen Händen liegen. In den drei westlichen Besatzungszonen waren die Funktionen der alten Reichsbank auf die Landeszentralbanken übergegangen. 1948 wurde als Dach die Bank Deutscher Länder darübergestülpt.

Einfluß der Länder

Doch diese zweistufig-dezentralisierte Organisation geriet mit dem Grundgesetz in Konflikt. Im Artikel 88 wird die Errichtung einer Währungs- und Notenbank als Bundesbank gefordert. Im Juli 1957 wurden deshalb die Landeszentralbanken und die Berliner Zentralbank mit der Bank Deutscher Länder zur Deutschen Bundesbank verschmolzen. Die Landeszentralbanken wurden in Hauptverwaltungen der Deutschen Bundesbank umgewandelt, der Name „Landeszentralbank“ wurde aber beibehalten. Damit war der Verfassungsauftrag eines einstufigen Zentralbanksystems erfüllt, ohne daß föderative Elemente vollkommen über Bord geworfen wurden. Der Einfluß der Länder soll bei der Bestellung der Landeszentralbankpräsidenten zur Geltung kommen.

Institutionen mit dezentralem Aufbau haben es schwerer als zentralistisch aufgebaute Organisationen. Ist die Macht auf mehrere Stellen verteilt, bedarf es viel guten Willens, Kooperationsbereitschaft und Rücksichtnahme der mitwirkenden Teile auf das Ganze. Das wird vielleicht weniger deutlich – wenn auch nicht weniger notwendig –, wenn sich Macht und Einfluß der mitwirkenden Teile wie im Zentralbanksystem nur auf die Auswahl, der leitenden Persönlichkeiten erstrecken. Denn im übrigen ist die Bundesbank nach dem Willen des Gesetzgebers unabhängig: Sie unterliegt weder den Weisungen der Bundesregierung noch etwa denen der Länderregierungen. Sie ist jedoch verpflichtet, bei ihrer Aufgabe, die Währung zu sichern, auch die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung zu unterstützen.

Im obersten Organ der Bundesbank, dem Zentralbankrat, sitzen die acht Mitglieder des Direktoriums und die elf Präsidenten der Landeszentralbanken. Dieser Rat faßt mit einfacher Mehrheit alle Beschlüsse, mit denen der Geldumlauf und die Kreditversorgung der Wirtschaft so geregelt werden, daß die Kaufkraft der Mark im Innern und ihr Tauschwert gegenüber anderen Währungen gesichert werden. Beschlüsse werden vom Direktorium durchgeführt, dessen Mitglieder vom Bundespräsidenten auf Vorschlag der Bundesregierung bestellt werden.

Zwölf politische Gremien bestimmen also die personelle Zusammensetzung des Zentralbankrats: die Bundesregierung, zehn Landesregierungen und der Senat von Berlin. Soll das oberste Gremium unter diesen Umständen immer optimal zusammengesetzt sein, müßten sich die zuständigen Politiker in Bund und Ländern vor jeder Personalentscheidung mit der Bundesbankspitze in Verbindung setzen, um in einem Konsultationsgespräch vom Präsidenten Klasen oder seinem Stellvertreter Emminger zu erfahren, welche Art von Sachverstand im gegebenen Zeitpunkt besonders gefragt ist.

Kooptation wäre falsch

Die Politiker dürfen diese Forderung der Frankfurter Währungshüter nicht mißverstehen. In der Bundesbank denkt niemand daran, bei Personalentscheidungen für den Zentralbankrat etwa das letzte Wort zu haben. Karl Klasen hält auch nichts davon, wenn sich der Zentralbankrat auf dem Wege der Kooptation selbst erneuern würde. Für ihn ist das dezentrale System das Fundament der Unabhängigkeit und damit ein Positivum. Aber er fürchtet, daß es durch Gedankenlosigkeit der Politiker zerstört werden könnte. Denn der dezentrale Aufbau der Bundesbank ist ziemlich aufwendig, in der Verwaltung, in der Organisation und bei den Finanzen. Ein Zentralbankrat von 19 Mitgliedern, meint Klasen, lasse sich auf die Dauer nur rechtfertigen, „wenn von der durch diese zahlenmäßige Größe gegebenen Möglichkeit, einen wirklich vielfältigen Sachverstand zu versammeln, auch praktisch Gebrauch gemacht wird“.

Nicht alle Landesregierungen haben die Bundesbank dabei hinreichend unterstützt. Das ist gewiß nicht böser Wille gewesen, sondern hat sich aus der Natur der Sache ergeben. Die Landeszentralbankpräsidenten haben alle in ihren Bereich fallenden Geschäfte, insbesondere mit dem Land, den öffentlichen Verwaltungen und den Kreditinstituten ihres Bereichs, zu erledigen. Das sind sicher in erster Linie Verwaltungsaufgaben. Daher wuchs bei den Ländern die Neigung, ihre Landeszentralbankpräsidenten aus dem Kreis der Regierung oder der Verwaltung auszuwählen. Häufig haben sie damit gleichzeitig „einen lokalen personellen Wunsch erfüllt“, wie Klasen den Tatbestand diplomatisch umschreibt, daß bei der Auswahl eines neuen Landeszentralbankpräsidenten an vieles andere, bloß nicht an die Zusammensetzung des Zentralbankrats gedacht wird.

Der jüngste Tiefschlag dieser Art kam aus Bayern (siehe ZEIT Nr. 29). Dort wurde als Nachfolger für den Ende 1976 ausscheidenden Landeszentralbankpräsidenten Carl Wagenhöfer der Amtschef von CSU-Finanzminister Ludwig Huber, Ministerialdirektor Kurt Stadler, nominiert. Er gilt als hervorragender Verwaltungsfachmann, hat aber mit Geld und Währung bisher nichts zu tun gehabt. Vor der Ernennung durch den Bundesrat liegt die Anhörung des Zentralbankrats. Der Rat möchte sich jedoch erst äußern, wenn sich seine Mitglieder von Stadler einen persönlichen Eindruck gemacht haben. Irgendwann im Herbst wird sich Stadler also der Dame und den Herren des Zentralbankrats vorstellen müssen.

Sehr kooperativ hat sich die sozial-liberale Landesregierung von Nordrhein-Westfalen auch nicht gezeigt, als es ihr in der ersten Jahreshälfte darum ging, ihren früheren sozialdemokratischen Finanzminister Hans Wertz auf den Stuhl des aus Altersgründen ausscheidenden Landeszentralbankpräsidenten Ernst Fessler zu heben. Wertz, der bei der Anhörung im Zentralbankrat nicht durchgefallen ist (seine Aufmüpfigkeit gegen die eigene Landtagsfraktion und seine Sparsamkeit als Finanzminister haben ihn als eigenwillige Persönlichkeit legitimiert), war nach einem erfolglosen Versuch, in den Vorstand der Westdeutschen Landesbank einzudringen, im Verwaltungsrat der Bundesbahn gelandet. Ende August wird er nach dieser kleinen Odyssee in den Zentralbankrat einziehen.

Auch der SPD/FDP-Senat von Hamburg hat 1974 bei der Durchsetzung seines Plans, Hans Hermsdorf an die Spitze der Landeszentralbank zu bringen, nicht die feinste hanseatische Art gezeigt. Der Wunsch war mit niemand abgesprochen worden, weder mit der Bundesregierung noch mit der Bundesbank. Dennoch hat der Haushaltsexperte Hermsdorf nach seinem Einzug in den Zentralbankrat nichts mehr davon gemerkt, daß ihm eine Mehrheit des Gremiums vorher die fachliche Eignung abgesprochen hatte: Die Herren gaben sich, als sei nichts gewesen.

So wird es mit Sicherheit auch Julia Dingwort-Nusseck ergehen. Vielleicht hätte sie sogar das Votum des Zentralbankrats zu ihren Gunsten zu wenden vermocht, wenn sie Gelegenheit gehabt hätte, die Herren mit weiblichem Charme persönlich für sich einzunehmen. Doch als das möglich gewesen wäre, befand sie sich auf ihrer silbernen Hochzeitsreise.

Das Drum und Dran ihrer Nominierung war kein Ruhmesblatt für den niedersächsischen CDU-Finanzminister Walther Leisler Kiep. Er hatte sich vor dieser Personalentscheidung zwar mit der Bundesbankspitze beraten und eine Reihe von Empfehlungen mit nach Hannover genommen. Doch dann zog er plötzlich, wie der Zauberer die Taube aus dem Hut, zur allgemeinen Überraschung seine Kandidatin Dingwort-Nusseck hervor, die das Angebot, Albrechts Pressesprecherin zu werden, abgelehnt hatte. Der Ruf des CDU-Ministerpräsidenten Albrecht, er arbeite gern mit personalpolitischen Überraschungseffekten, war einmal mehr bestätigt worden.

Vorbildliche Zusammenarbeit

Nicht alle Landesregierungen haben die Grundsätze der Kooperation so souverän mißachtet wie die in München, Düsseldorf, Hamburg und Hannover. Geradezu vorbildlich wurde das Nachfolgeproblem in Baden-Württemberg gelöst, wo im Einvernehmen mit der Bundesbank der frühere Vorsitzende des Sachverständigenrats, Professor Norbert Kloten, den Landeszentralbankpräsidenten Fritz Schiettinger ablöste. Das gleiche gilt für Schleswig-Holstein, wo unter dem CDU-Ministerpräsidenten Stoltenberg der Währungsexperte und frühere Staatssekretär Karl Schillers, Johann Baptist Schöllhorn, zur Befriedigung aller zum Landeszentralbankpräsidenten ernannt wurde. Ähnliches, gilt für Berlin, wo vor fünf Jahren der Sparkassenfachmann Werner Gust Präsident wurde, nachdem er 21 Jahre in der Berliner Zentralbank gearbeitet hatte. In Bremen nahm der Senat Kontakt mit der Bundesbank auf, als der Präsidentenstuhl nach der Berufung Leonhard Gleskes ins Direktorium neu besetzt werden mußte. Doch der präsentierte Nachfolger Kurt Nemitz überzeugte nicht alle Mitglieder des Zentralbankrates, wenngleich das Mehrheitsvotum bei der Abstimmung positiv ausfiel. Der hessischen Landesregierung mußte geradezu mustergültiges Einvernehmen mit der Bundesbank bescheinigt werden, als sie Alfred Härtl, einen Verwaltungsmann und späteren Generalbevollmächtigten der Dresdner Bank, an die Spitze ihrer Landeszentralbank holte.

Wenn die Landeszentralbankpräsidenten nur in ihren Banken blieben, wäre alles nur halb so schlimm. Die Öffentlichkeit würde die Versuche der Politiker, Kandidaten aus Dankbarkeit, Verlegenheit oder aus Lust am witzigen Einfall in gut dotierte Positionen zu hieven, als unvermeidliche Begleiterscheinungen einer parlamentarischen Demokratie hinnehmen und allenfalls fordern, die schlimmsten Auswüchse zu unterbinden. Aber die Landeszentralbankpräsidenten sitzen auch im obersten Währungsgremium, und wenn die Motive für ihre Ernennung von der geschilderten Art sind, dann bekommt der Zentralbankrat Schlagseite.

Nicht, daß er parteipolitisch einseitig besetzt wäre; in dieser Hinsicht ähnelt das Gremium eher einer Institution, wie sie der österreichische Parteienproporz hervorbringt. Bedenklich ist aber die fachliche Unausgewogenheit. Nach Klasens Idealvorstellungen müßte das Gremium so zusammengesetzt sein: Neben Persönlichkeiten mit Regierungs- und Verwaltungserfahrung sollten solche mit Haushaltserfahrung, Bank- oder Sparkassenerfahrung, Bundesbankerfahrung sowie wissenschaftlich orientierte Volkswirte sitzen. Sieht man sich den Zentralbankrat unter diesem Blickwinkel an, dann fällt auf, daß die Mitglieder mit Regierungs- und Verwaltungserfahrung dominieren. Volkswirte und ein Haushaltsexperte sind vertreten. Völlig unterrepräsentiert sind dagegen Bankpraktiker und der Nachwuchs aus der Bundesbank selbst. Hier muß der Bundesrat bald einen Nachholbedarf befriedigen, wenn er den neunzehnköpfigen Zentralbankrat funktionsfähig erhalten will.

Föderalismus ist gut, aber schwer zu handhaben. Er muß im Bereich der Notenbank mißlingen, wenn einige Landesregierungen nur an ihre eigenen Bedürfnisse, aber nicht an die des Zentralbankrates denken.