Von Hanno Kühnert

Stuttgart

Nach 67 Ablehnungsanträgen in Stammheim, die den Vorsitzenden Richter Theodor Prinzing oder den gesamten zweiten Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart wegen Besorgnis der Befangenheit aus dem Strafverfahren gegen Baader, Ensslin und Raspe hinauskatapultieren sollten, dachte kein Prozeßbeobachter mehr, daß Prinzing durch dieses in Stuttgart fast zu Tode geschundene Rechtsmittel noch einmal ernstlich in Gefahr gebracht werden könnte. Aber am 132. Verhandlungstag, als Verteidiger Otto Schily den 68. Ablehnungsantrag gegen Prinzing begründete, hielten alle im Saal den Atem an.

Prinzing, der ein selbstquälerisches Verhältnis Zu den Medien hat, die über den Riesenprozeß berichten, der sich gelegentlich nicht scheut, Redaktionen und Rundfunkanstalten anzurufen, hatte bereits vor acht Wochen einmal zwei Agenturjournalisten auf ihre Bitte zu sich ins Beratungszimmer gerufen. Man unterhielt sich über den Fortgang der Hauptverhandlung. Prinzing kommentierte einen Antrag der Anklage, nach dem weniger wichtige Teile des Verfahrens abgetrennt werden sollten, damit man schneller zu Ende komme. Ob da Worte wie: „Der Prozeß ist gelaufen“ gefallen sind, ist strittig, vielleicht sogar unwahrscheinlich.

Jedenfalls waren sich die beiden Journalisten danach einig, daß man es mit „einer Bombe“ zu tun habe. Der eine von den beiden, etwas fixer im Formulieren, gab sogleich einen Text an seine Zentrale durch, der über das Gespräch und Prinzings Äußerungen berichtete. Baß erstaunt war der Reporter dann aber, als er den Vorsitzenden Richter, seinen Gesprächspartner von vorhin, aus den geheiligten Bezirken der Richter kommen sah.

Prinzing gesellte sich zu den wenigen an ihren Plätzen in einem Glashaus arbeitenden Korrespondenten und fragte seinen Besucher aus dem Richterzimmer, ob er denn wenigstens den Namen Prinzing aus der Meldung fortgelassen hätte. Als der Richter erfuhr, daß er als Informant genannt war, bat er um Änderung der Meldung. Er wolle nicht mit Namen genannt werden. Entschärftes ging schließlich über die Agentur an die Zeitungsredaktionen. Fast zwei Monate dauerte es, bis Verteidiger Schily über andere Presseleute von dem Vorfall erfuhr und den unaufschiebbaren Ablehnungsantrag stellte.

Schily enthüllte aber noch einen anderen Ablehnungsgrund, der ihm ebenfalls viele Wochen verborgen geblieben war. Prinzing griff nämlich gern zum Telephon, wenn er neuartige und schwierige Entscheidungen zu fällen hatte. Am anderen Ende der Leitung saßen dann gelegentlich auch höchste Richter des Bundesgerichtshofes und offenbar auch des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe, also Richter jener Gerichte, die die Angeklagten gegen die Entscheidungen des Prinzing-Senats anrufen müssen, wenn sie mit ihnen nicht einverstanden sind.

Das telephonische Einvernehmen mit den höchstrichterlichen Gesprächspartnern darüber, wie die Entscheidungen des Stuttgarter Strafsenats aussehen müßten, bescherte dem Vorsitzenden die begründete Zuversicht, daß seine Beschlüsse „revisionssicher“ seien, also später von den Oberinstanzen bestätigt würden.

Ein Beobachter der Stammheimer Szene, der es wissen muß, hat dieses längst bekannte Phänomen mit abgrundtiefem Humor „das Rechtskartell gegen Baader-Meinhof“ genannt. Schreiben konnten die Journalisten über solche Informationen nicht, denn sie waren nicht zu beweisen. Jetzt hat sie Prinzing in seiner dem Ablehnungsantrag folgenden „dienstlichen Erklärung“ mitsamt anderen Eigenheiten praktisch zugegeben. Prinzing: „Ich gebe aus grundsätzlichen Erwägungen über private Gespräche, auch wenn sie sich mit Rechtsproblemen befaßt haben, keine Äußerung ab.“

„Wegen Besorgnis der Befangenheit findet die Ablehnung statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Mißtrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen.“ Dieser Text des Gesetzes selbst läßt schon klar erkennen, daß „Befangenheit“ im Strafprozeß keine objektive Größe ist. Der Ablehnungsgrund ist bereits zwingend vorhanden, wenn aus der Sicht der Angeklagten Mißtrauen möglich ist, wenn also vom Standpunkt des ablehnenden Angeklagten her vernünftige Gründe vorliegen, an der Unbefangenheit seines Vorsitzenden ernstlich zu zweifeln. Wer Ablehnungsanträge der Verteidigung prüft, hat sich also in die Haut des Angeklagten zu versetzen.

Beide Komplexe, die Intimplauderei mit Presseleuten und nachfolgende Rückhol-Anstrengungen, wie auch die Absicherungs-Ferngespräche mit Oberrichtern in Karlsruhe, sind bei unbefangener Betrachtung selbstverständlich gravierend geeignet, das Mißtrauen der Angeklagten wachzurufen, zumal viele kleine Vorfälle im Gerichtssaal den Eindruck von Voreingenommenheit ebenfalls stützen.

Zwar ist Theodor Prinzing sicherlich der schwierigste Strafprozeß der Bundesrepublik bisher zugefallen. Der Richter muß sich in persönlicher Gefahr sehen, wird dauernd schwer bewacht, mit allen Belastungen, die das mit sich bringt. Die absolute Terrormentalität der Angeklagten, ihre totale Negation, zahlreiche direkt in das Verfahren eingreifende neue Gesetze, ein ungewöhnliches Presse-Echo – all diese Umstände lassen mit dem Menschen Prinzing eher Mitgefühl und Besorgnis als die adäquate Betrachtungsweise erscheinen. Aber die Öffentlichkeit, wenn sie denn noch kontrollierende Funktion haben soll, muß im Strafprozeß auf Seiten der Angeklagten stehen, was immer diesen vorgeworfen wird. Nicht der Mensch Prinzing, sondern der Richter leitet diesen Prozeß. Und Stammheim darf keinesfalls als Groteske eines eigenartigen Landrechts in Erinnerung bleiben.

Prinzings Presseverhalten in einer labilen Prozeßsituation, das Hingeben von Informationen, dann Teilrücknahme und Verschleierung der Quelle vor den anderen Prozeßteilnehmern, das dürfte selbst den arglosesten Angeklagten irritieren und äußerst nachdenklich machen. Wer aber erwartet hatte, daß der Senat nun seinen Vorsitzenden ablehnte, täuschte sich.

Dabei ist Prinzings Telephonverhalten noch ein härterer Schlag gegen die richterliche Unabhängigkeit. Die Telephonate mit hohen Richtern vermindern die Chancen der Angeklagten, reelle, unbefangene Überprüfungen der Stuttgarter Entscheidungen zu erhalten, um ein skandalöses Maß. Sie machen nicht nur Prinzing befangen, sondern auch die Instanzrichter. Sie verletzen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs und ziehen um die Angeklagten ein Netz faktischer Wehrlosigkeit zusammen, das dem Fairneßgebot des Strafrechts widerspricht.

Wohl jedes andere Gericht hätte seinen Vorsitzenden hier aus dem Saal geschickt; aber in Stammheim wird alles etwas luftiger gehandhabt. Der Überfall auf den Vorsitzenden, den Klaus Jünschke als Zeuge am Vortag veranstaltet hatte, sah weit gefährlicher aus, als er war. Außer dem heiseren Zuruf: „Dies ist für Ulrike!“ schaffte es der gewalttätige Zeuge nur, Prinzing ein paar Knöpfe von der Robe zu reißen. Dieser Vorfall darf dem Senat auch den Blick für ureigenste Rechtsfragen nicht verdunkeln.

Ein Ausscheiden Prinzings würde am Verfahren in Stammheim strafrechtlich nichts ändern: Ein Ersatzrichter rückte nach, einer aus dem Senat übernähme als neuer Vorsitzender die Leitung. Es gäbe weder Zeitverlust noch strafrechtlichen Schwund. Das Weiteragieren eines befangenen Vorsitzenden aber, der von seinem Senat bedingungslos und blind gehalten wird, schadet dem Prozeß und zerstört das Vertrauen in die Justiz. Man glaube nicht, das Rechtsempfinden lasse sich durch die allfällige Baader-Meinhof-Entrüstung hinters Licht führen.