Die Kripo warnt

Die Kriminalpolizei in Frankfurt warnt davor, Konkursforderungen gegenüber einer im vorigen Jahr zusammengebrochenen Bank an Vertreter der „Capital-Investitionsgesellschaft“ in Trier vorzunehmen. Sie rät ferner davon ab, Kaufverträge für ein bestimmtes Grundstück auf der spanischen Insel Fuerteventura zu erwerben.

Geschäfte trotz Haftbefehl

Im März 1974 entschlüpfte dem Netz der Hamburger Justiz und Steuerfahndung ein dicker Fisch: Heiner Braasch, Abschreibungsreeder mit durchtriebener lOS-Grundausbildung. 2000 Kommanditisten hatte er in vier Jahren rund 150 Millionen Mark abgeknöpft. Jetzt tauchte der Entschwundene in London wieder auf. Auf Versteigerungen illiquider Unternehmen kaufte er nach Informationen des Kölner Geld-Magazins für rund 40 Millionen Mark Schiffsraum auf, darunter den Massengutfrachter „MS Andromedar“ sowie ein 26 000-Tonnen-Schiff „MS Pegasus“ von der Flensburger Reederei Heinsmith Bulk Shipping. Weitere Tonnage ging an die liberianische Priceland Maritime Corp. Inc., hinter der sich Braasch ebenfalls verstecken soll. Die Firmenfäden – so das Geld-Magazin – laufen in seinem Londoner Hauptquartier zusammen, wo Braasch zwei Jahre lang unauffällig Regie führte, bis er unlängst mit der Flensburger Reederei ins Geschäft kam. In seinem Londoner Büro ist der trickreiche Jungreeder, gegen den der Haftbefehl noch immer besteht, nicht mehr anzutreffen.

Geld für Witwen

Ein wichtiges Gesetz für alle Witwen, die zum zweiten Mal geheiratet haben und deren Ehe durch Scheidung in die Brüche ging, ist seit dem 3. Juni dieses Jahres in Kraft. Sie haben jetzt in jedem Falle Anspruch auf ihre erste Witwenrente, unabhängig von der Schuldfrage der Scheidung. Bislang blieb diese günstige Regelung nur jenen Witwen vorbehalten, die nach dem 1. Januar 1973 ihre Ehe aus alleinigem oder überwiegendem Verschulden gelöst haben. Bis zu diesem Zeitpunkt hatten überhaupt nur Witwen Anspruch auf Rente, deren Ehe ohne ihr eigenes Verschulden scheiterte. Alle anderen gingen leer aus. Das gilt nun nicht mehr. Im Rahmen des 19. Rentenanpassungsgesetzes bekommen jetzt alle Witwen, auch bei selbstverschuldeter Scheidung der zweiten Ehe vor dem Jahre 1973, eine Hinterbliebenenrente. Freilich gibt es sie nur auf Antrag. Nur wer ihn jetzt stellt, hat Anspruch auf rückwirkende Rentenzahlung ab 1. Dezember 1974. Wer sich erst im nächsten Jahr darum bemüht, erhält die Rente erst vom Monat der Antragstellung an.

Schadensersatz bei Terminverzug

Was tun, wenn der Bauunternehmer das Eigenheim nicht termingerecht fertigstellt? Ein Bauherr, der sieben Monate lang auf den vertraglich vereinbarten Fertigstellungstermin warten mußte, verklagte den Bauunternehmer auf Zahlung eines Nutzungsausfallschadens in Höhe von 1400 Mark pro Monat, wobei er einen Mietwert des Hauses von monatlich 2000 Mark unterstellte. Das Oberlandesgericht hatte diesen Anspruch zurückgewiesen. Das bestätigte jetzt auch der Bundesgerichtshof (V ZR 157/74). Nach Meinung der Richter erleidet der Bauherr noch keinen Vermögensschaden, wenn er das Haus erst später nutzen kann. Es reiche aus, wenn der Mehraufwand für die Ersatzwohnung gezahlt werde. Offen blieb dabei die Frage, ob der Bauherr auch Ersatz für die Zinsen verlangen kann, die er zahlen mußte, obwohl er das Haus noch nicht benutzen konnte. Hätte der Bauherr das Haus vermieten wollen, so hätte er den Mietausfall als entgangenen Gewinn einklagen können. Bei der Eigennutzung – so entschied vorerst das Oberlandesgericht – muß der Bauherr die Zinsen selber tragen.