Von Joachim Nawrocki

Berlin, Ende August

Wäre es nach den Sowjets gegangen, dann würden die vier Mächte an diesem Freitag Glückwunschbotschaften austauschen. Denn am 3. September jährt sich zum fünftenmal der Tag, an dem das Vier-Mächte-Abkommen über Berlin unterzeichnet wurde. Der sowjetischen Führung lag sehr daran, dieses Abkommen – das am 3. Juni 1972 in Kraft trat, nach dem die deutschen Zusatzvereinbarungen ausgehandelt waren – als Erfolg feiern zu lassen. Die Westmächte, die sich ständig mit einengenden sowjetischen Interpretationen des nach ihrer Ansicht klar ausgehandelten Textes herumärgern müssen, dachten anders. Sie wollten den Sowjets nicht ein Einvernehmen bestätigen, das es nicht gibt. Um eine Stellungnahme werden sie gleichwohl kaum herumkommen. Falls Moskau einseitig seine Befriedigung über das Berlin-Abkommen verkündet, werden die Westmächte dann irgendeine Antwort darauf finden müssen.

Zum erstenmal seit seiner Unterzeichnung ist das Berlin-Abkommen ausgerechnet am fünften Jahrestag in eine Krise geraten, deren Bewältigung über die weitere Zukunft der Berlin-Regelung entscheidet. Die Zurückweisung von Reisebussen am 13. August durch die DDR wird in Moskau in einer Weise kommentiert, die um den Bestand des Abkommens ernsthaft fürchten läßt. Der Moskauer Sender Frieden und Fortschritt verschärft seine Argumentation fast täglich. Jetzt meint er: "Es ist an der Zeit zu begreifen, daß West-Berlin nicht der Platz ist für politische Demonstrationen und provokatorische Ausfälle... wenn jemand denkt, daß er diese Prinzipien ignorieren kann, daß er eine gespannte Situation nach der anderen heraufbeschwören und gleichzeitig unter Berufung auf das Vierseitige Abkommen, das er bewußt verletzt, ungehindert die Verbindungswege benutzen kann, so muß man offen sagen, daß er sich irrt."

Hier wird also klar gesagt, daß es bei der Zurückweisung darum ging, mißliebige politische Demonstrationen in West-Berlin zu verhindern. Das steht nicht nur im Widerspruch zum Viermächte-Abkommen. Es ist auch ein schwerer Eingriff in die rechtliche und politische Ordnung der Stadt. Das Berlin-Abkommen, erläutert Radio Moskau, sei seinem Wesen nach auf gutnachbarliche Beziehungen der Bundesrepublik zur Sowjetunion und der DDR orientiert. Wie schon bei früheren Gelegenheiten wird damit der Sinn des Abkommens umgedreht. Das Abkommen sollte, wie auch die Ostverträge, gutnachbarliche Beziehungen überhaupt erst ermöglichen. Wenn jetzt von Moskau behauptet wird, nur eine "ruhige Situation" in Berlin, nur die gute Nachbarschaft zwischen den beiden deutschen Staaten garantiere das Funktionieren des Berlin-Abkommens, dann soll es zum Hebel gemacht werden, mit dem die Politik der Bundesregierung beeinflußt wird. Wenn es nicht ruhig in und um Berlin ist, so lautet die sowjetische These, dann ist dem Berlin-Abkommen die Grundlage entzogen. Ließe sich aber im Westen jemand darauf ein, dann herrschte bald Friedhofsruhe in Berlin.

Die Alliierten sehen den Ernst der Situation durchaus, zumindest die Vereinigten Staaten und Großbritannien. Die französische Regierung hat sich immer etwas schwerer getan, wenn es um die Zurückweisung sowjetischer Anmaßung ging. Nicht zuletzt deshalb ist gegen den Bruch des Berlin-Abkommens am 13. August auch auf relativ niedriger Ebene, beim sowjetischen Botschafter in Ost-Berlin, Abrassimow, protestiert worden. Der ließ sogleich erklären, er sei über den Protest befremdet, zumal er schon zuvor die Hoffnung geäußert habe, die Westmächte würden die "geplanten Aktionen in der Stadt" nicht zulassen. Weil also die Westmächte, so muß man den Botschafter verstehen, die sowjetische Hoffnung nicht erfüllt haben, durfte die DDR zur Selbsthilfe greifen und die in West-Berlin vorgesehenen "Zusammenrottungen" verhindern. Das wirft die Frage auf, wer eigentlich darüber zu entscheiden hat, was in West-Berlin zugelassen oder verhindert wird.

Gleichwohl glauben die Westmächte, die Bundesregierung und der Berliner Senat auch noch am Jubiläumstag, daß die Aushandlung des Berlin-Abkommens keine vergebliche Mühe gewesen ist. In einer Bilanz, die der Senat nach vier Jahren praktizierten Abkommens vorgelegt hat, wird überwiegend das Positive gesehen: Sitzungen von Bundestagsausschüssen und Fraktionen in Berlin, die Wirtschaftskonferenzen des Bundeskanzlers in Berlin, die kulturellen Bindungen Berlins zum Bund, die konsularische Betreuung von West-Berlinern durch deutsche Botschaften im Ostblock, die Teilnahme osteuropäischer Delegationen an internationalen Konferenzen in West-Berlin, fast 20 000 Telephongespräche täglich von West-Berlin nach Ost-Berlin und in die DDR, jährlich über drei Millionen Besuche von West-Berlinern in Ost-Berlin und der DDR bei einer verschwindend geringen Zahl von Beschwerden oder Einreiseverweigerungen, eine Zunahme des Personenverkehrs zwischen West-Berlin und West-Deutschland um rund 50 Prozent, Verbesserungen im Bahnverkehr, Erleichterungen im Güterverkehr.