Eine Bilanz von vier Jahren Innenpolitik der Bonner Regierung

Von Hans Schueler

Am Beginn ihrer zweiten Regierungsperiode Anfang 1973 zeichnete sich eine politische Blickwende der sozialliberalen Koalition ab – von der Ostpolitik hin zu den selbstgestellten Reformaufgaben im Innern. Die Regierung Brandt war aus den vorgezogenen Bundestagsneuwahlen gestärkt hervorgegangen. Nun stand eine Phase außenpolitischer Konsolidierung und konzentrierter Hinwendung auf die innenpolitischen Probleme bevor. Das 1969 gegebene Versprechen innerer Reformen – "Wir wollen mehr Demokratie wagen" – sollte eingelöst werden.

Doch schon Willy Brandts zweite Regierungserklärung vom Januar 1973 ließ nur noch wenig von dem euphorischen Überschwang spüren, mit dem er als erster sozialdemokratischer Bundeskanzler gut drei Jahre zuvor angetreten war. Ahnte er, daß ihm die Bäume nicht in den Himmel wachsen würden? Noch gab es keine Vorboten der Krise. Brandt konnte unwidersprochen feststellen: "Die Wirtschaft der Bundesrepublik ist gegenwärtig in einer erfreulichen Aufwärtsentwicklung. Wir haben Vollbeschäftigung, das soziale Klima ist stabil; die Zahlungsbilanz ist ausgeglichen."

Ein Jahr danach war alles anders: Das Erdöl-Embargo im Gefolge des Yom-Kippur-Krieges ließ die Rohstoffpreise explodieren und stürzte die Industrieländer des Westens in ihre größte Wirtschaftskrise seit 1929. Inflation und Arbeitslosigkeit wurden damit auch für die Bundesrepublik zum beherrschenden Problem. Im Innern zwang die Krise zu Verzicht und Selbstbescheidung. Reform war nur noch möglich, wo sie nicht viel kostete.

Die Koalitionsprogramme von 1969 und 1972 versprachen beide dem Bürger mehr Freiheit, dem Gemeinwesen mehr Liberalität. Ist das Versprechen gehalten worden? Oder erhebt die Opposition zu Recht den Vorwurf, die Regierungen – Brandt und Schmidt hätten die individuellen und gesellschaftlichen Freiräume zugunsten staatlicher Prädominanz und ausufernder Bürokratenherrschaft mehr und mehr eingeschränkt?

Drei Feststellungen sind einer Bilanz der Innenpolitik vorauszuschicken.