Dabei stellte sich heraus, daß die herkömmlichen Fahndungsmittel und Fahndungsmethoden nicht ausreichten, um der konspirativ arbeitenden Stadtguerilla wirksam zu begegnen. Die Bundesregierung hat Abhilfe geschaffen, indem sie das Bundeskriminalamt zu einer schlagkräftigen Institution ausbaute und ihm eine Sonderabteilung Terrorismus angliederte.

Die eigentlichen Anfechtungen ergaben sich im Bereich der Justiz: Ein rechtsstaatlicher Strafprozeß setzt beim Angeklagten ein Mindestmaß an Kooperation, die Anerkennung der elementaren Verfahrensregeln voraus – und eine integre Verteidigung. Die Terroristen aber verweigerten sich von Anbeginn ihren Richtern. Sie hungerten sich verhandlungsunfähig, störten bei jeder Gelegenheit den Prozeßablauf und konspirierten aus den Gefängniszellen weiter. Einige ihrer Verteidiger leisteten dabei nach Kräften Hilfe.

Kein Zweifel: Es mußten Vorkehrungen getroffen werden, um der planmäßigen Verfahrenssabotage zu begegnen. Die Gerichte wären sonst noch mehr in Versuchung geführt worden, sich ein unzureichendes Prozeßrecht nach ihren Bedürfnissen im Umgang mit den Terroristen selbst zurechtzuschneidern. Kein Zweifel aber auch: In einer zeitweise auf das Äußerste erhitzten innenpolitischen Atmosphäre bedurfte es bei der Korrektur der Verfahrensregeln besonderen Augenmaßes. Der Rechtsstaat durfte sich nicht außer Kraft setzen, nur damit er mit seinen Gegnern besser fertig würde.

Die sozialliberale Koalition hat dieses Augenmaß im wesentlichen bewahrt, obwohl es ihr die Opposition nicht leichtmachte. Zwei Gesetzesnovellen ermöglichten den Ausschluß konspirierender Verteidiger aus dem Verfahren und im schlimmsten Falle aus der Anwaltschaft, die Durchführung des Prozesses auch in Abwesenheit der Angeklagten, wenn es anders nicht möglich ist, und die Überwachung des schriftlichen Verkehrs zwischen Anwalt und Beschuldigtem. Im materiellen Strafrecht wurde ein besonderer Straftatbestand der "terroristischen Vereinigung" geschaffen.

Damit ist das Notwendige getan, damit sind aber auch die Grenzen des rechtsstaatlich Vertretbaren erreicht. Der "Anti-Terror-Plan" der CDU/CSU war weit darüber hinausgegangen. Seine freiheitsbeschränkende Wirkung hätte nicht nur diejenigen getroffen, denen er zugedacht war: Mit Verdachtsstrafen weit im Vorfeld terroristischen Tuns, mit einer erneuten Verschärfung des erst vor wenigen Jahren liberalisierten Demonstrationsrechts, mit der Überwachung auch des mündlichen Verkehrs zwischen Anwalt und Beschuldigtem, womit jede Möglichkeit des vertraulichen Gesprächs ausgeschlossen wäre.

Unter Druck

Den Kampf um die Reform des Paragraphen 218 hat die Union mit Hilfe des Bundesverfassungsgerichts im Grundsatz für sich entscheiden können. Das Gericht verbot die Fristenlösung und ließ damit nur den Ausweg über einen Katalog von medizinischen, sittlichen und sozialen Indikationen, wie er inzwischen beschlossen wurde. Im Richterspruch aus Karlsruhe hatte sich zugleich das Freiheitsverständnis der CDU/CSU manifestiert. Im Zweifel ist der einzelne zur sittlichen Selbstbestimmung unfähig, er muß unter Druck gesetzt werden: "Schon die bloße Existenz einer Strafdrohung hat Einfluß auf die Wertvorstellungen und Verhaltensweisen der Bevölkerung."