Stuttgart

Die vom Staat bezahlt werden, bestimmen mehr und mehr die Geschicke dieses Staates. Fast alle Landtags- und Senatswahlen (Bremen, Berlin, Hamburg) in den vergangenen vier Jahren öffneten noch mehr öffentlich Bediensteten den Weg in die Landesparlamente. Und wenn man die Kandidatenliste der großen Parteien für die bevorstehende Bundestagswahl durchsieht, so ist zu befürchten, daß im nächsten Bundesparlament der Anteil der aus Steuergeldern bezahlten Volksvertreter noch größer als bisher sein wird.

Von den amtierenden 518 Bundestagsabgeordneten sind zwar nur 203 oder 39 Prozent Beamte oder Angehörige solcher Berufe, die aus der öffentlichen Hand leben. In Baden-Württemberg aber sind es bereits 60 Prozent, und im Saarland, in Hessen, in Schleswig-Holstein sowie in Bayern sind es ebenfalls mehr als die Hälfte aller Volksvertreter. Hier ist die Warnung des verstorbenen Bundespräsidenten Heinemann, daß die Parlamente Selbstversorgungsorgane der öffentlich Bediensteten zu werden drohen, zu spät gekommen.

Zwar verrät die Statistik, daß der Anteil der Staatsdiener auf den Abgeordnetenbänken in denjenigen Ländern, in denen die CDU die Mehrheit stellt, besonders hoch ist. Dennoch ist dies keine ausgesprochene CDU-Krankheit. Von den 71 Abgeordneten des am 3. April neu gewählten baden-württembergischen Landtags sind 48 Bedienstete des Landes, der Gemeinden oder öffentlicher Körperschaften. Aber auch von den 41 SPD-Abgeordneten in Stuttgart leben 22 von Steuergeldern; von den neun Liberalen sind es vier. Auffällig ist, daß die meisten SPD-Beamten auf den Abgeordnetenbänken Lehrer sind.

Für Lehrer, und zwar für solche Gymnasiallehrer, die Geschichte, Theologie, Politik oder Soziologie studiert haben, scheint ein Abgeordnetenmandat besonders attraktiv zu sein. Sie bilden zusammen mit den Dozenten und Professoren im Bundestag die größte Berufsgruppe, nämlich zehn Prozent aller Abgeordneten. In Hessen und Rheinland-Pfalz stellen die Lehrer sogar mehr als ein Fünftel aller Volksvertreter, in Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein mindestens 15 Prozent oder mehr. Erklären läßt sich dies relativ leicht. Das Mandat wird für den öffentlich Bediensteten nämlich schon vor der Wahl interessant, weil er in den meisten Ländern mindestens sechs Wochen vor dem Wahltermin bei Fortzahlung seiner vollen Bezüge für den Wahlkampf beurlaubt wird. Soll seine Arbeit währenddessen nicht liegen bleiben, so muß diese von seinen Kollegen übernommen werden. Ist er dann gewählt worden, so wird den Professorenund Lehrern in der Regel ein Teil ihres Deputats erlassen, oder sie erhalten andere personelle Hilfen. Dasselbe wird auch bei den meisten anderen öffentlich. Bediensteten praktiziert; sei es, daß der Leiter einer kleineren Behörde einen Stellvertreter bekommt, sei es, daß der Beamtenabgeordnete durch eine Umverteilung der Arbeitsbereiche entlastet wird.

Bei den Selbständigen, die sich zur Übernahme eines Abgeordnetenmandats bereit finden, ist dies alles in den meisten Fällen nicht möglich. Der Selbständige im Parlament muß in der Regel draufzahlen, er braucht dann Mitarbeiter, die er zusätzlich als Ersatz einstellen muß. Dennoch finden sich in Niedersachsen unter den Abgeordneten fast ein Drittel Selbständige, in Bayern ein Viertel, in Hessen, Baden-Württemberg und in Schleswig-Holstein ein Fünftel, in Hamburg ein Sechstel.

Dabei zeigt sich, daß der Anteil der Selbständigen in den stärker agrarwirtschaftlich orientierten Ländern besonders hoch ist. Offensichtlich läßt sich der Betriebsinhaber in der Landwirtschaft noch am leichtesten durch andere Familienmitglieder ersetzen. Relativ stark sind auch die Rechtsanwälte in den Parlamenten vertreten; in Berlin nehmen sie zehn Prozent, im Bundestag sechs Prozent der Abgeordnetenplätze ein. Ist dies eine Bestätigung für die Behauptung, daß gerade Rechtsanwälte in der politischen Szene die parlamentarische Tätigkeit immer wieder mit beruflichem Geschäft zu verbinden wüßten?