An der fortwährenden Debatte über die Sanierung der Renten-Finanzen ist nicht nur aufschlußreich, wer was sagt, sondern auch, wer sich zu welchen Themen der Stimme enthält. So verlautete, nachdem der FDP-Sozialexperte Hansheinrich Schmidt dieser Tage seinen Vorschlag erneuert hatte, den nächsten Rentenerhöhungstermin zu verschieben und außerdem die Rentenerhöhung an der durchschnittlichen Lohnsteigerung dieses Jahres zu orientieren (statt einer Aufbesserung um elf Prozent kämen dann nur gut sechs Prozent heraus), aus dem Bundesarbeitsministerium und aus dem SPD-Lager kein Sterbenswörtchen. Zwar hatten die Sozialdemokraten erst am vergangenen Sonntag, in der Schlagzeile ihrer an Rhein und Ruhr kostenlos verteilten Wahlzeitung, wissen lassen, Helmut Schmidt und Walter Arendt "garantieren Renten"; doch scheinen ihre Überlegungen über das Stadium solcher platten Formeln hinaus gediehen zu sein.

Man kann davon ausgehen, daß schon am Tage nach der Bundestagswahl auch die Sozialdemokraten einigermaßen vorbehaltlos über jene unpopulären Vorschläge sprechen werden, mit denen sich bislang lediglich einige Liberale an die Öffentlichkeit getrauen. Denn noch in diesem Jahr, so hatte der Präsident der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, Klaus Hoffmann, den Bundesarbeitsminister informiert, müssen die ersten Weichen für eine finanzielle Konsolidierung der Alterssicherung gestellt werden.

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Die nächste Tarifrunde ist zwar noch in beträchtlicher Ferne, und auch die nächste Erhöhung der Beamtenbesoldung hat noch ein halbes Jahr Zeit. Doch schon jetzt fordert der von Alfred Krause geleitete Deutsche Beamtenbund "Konsequenzen" aus der seines Erachtens noch immer bestehenden Tatsache, daß die Beamtenbesoldung nicht mit der "allgemeinen Einkommensentwicklung" Schritt halte. Der Beamtenbund stützt sich dabei auf Zahlenangaben des Bundesinnenministeriums, wonach die Beamtengehälter von 1961 bis 1974 um durchschnittlich 194,3 Prozent gestiegen seien (zum Vergleich: Die öffentlich bediensteten Angestellten erreichten ein Plus von 228,4 und die in Staatsdiensten stehenden Arbeiter sogar von 300,6 Prozent).

Trotz des ausdrücklichen Hinweises des Innenministeriums, daß sich diese Zahl über das Einkommenswachstum "nicht für einen Globalvergleich mit den Durchschnittsbezügen in der Wirtschaft" eigne, stellen die Beamten einen für sie vorteilhaft scheinenden Vergleich an: Die Bruttolohn- und Gehaltssumme der Beschäftigten sei in den gleichen anderthalb Jahrzehnten um 230 Prozent angestiegen. Nun seien "entsprechende Korrekturen am Platze". Solche Milchmädchenrechnungen, die nichts über Sozialisten oder Steuervorteile besagen und zudem Bevölkerungskreise vergleichen, die nicht vergleichbar sind, bedeuten zwar noch nichts für die Besoldungsverbesserung im kommenden Jahr. Daß sie aber schon jetzt angestellt werden, läßt einen neuen Ansturm der Staatsdiener gegen das schlimme Unrecht erwarten, das ihnen alltäglich widerfährt.

Nicht betroffen, sondern eher erheitert verfolgt man in Kurt Gscheidles Bundesverkehrsministerium die Absicht der Eisenbahner-Gewerkschaft, die geplante Zusammenfassung der Busdienste von Post und Bahn in privatrechtliche Regionalgesellschaften durch eine Klage beim Bundesverfassungsgericht zu verhindern. Der Beauftragte des Ministeriums für Fragen des öffentlichen Personennahverkehrs, Detlef Winter, kann sich "einfach nicht vorstellen, daß die damit durchkommen".

Die Gewerkschafter begründen ihre Ankündigung damit, daß die gesamte Bundesbahn, also auch ihr Busdienst, gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen unterliege, so daß also nicht einzelne Teile "privatisiert" werden dürften. Tatsächlich aber hat es ähnliches schon lange vorher gegeben: Die Deutsche Speisewagengesellschaft (DSG) ist, obwohleine hundertprozentige Bundesbahn-Tochter, ein Unternehmen privaten Rechts – und niemand hat bislang daran Anstoß genommen.