Noch sträubt sich das spanische Großkapital mit Erfolg gegen echte Reformen

Von Carsten R. Moser

Der junge spanische Regierungspräsident Adolfo Suárez hat in den ersten Wochen seiner Amtszeit mehr Pluspunkte gesammelt, als selbst seine Freunde und Befürworter ihm zugetraut, hatten. Die vom König verkündete politische Amnestie wurde sogar von der Opposition mit freundlichen Worten begrüßt, obwohl politische Gewalttäter im Dekret ausgeschlossen wurden. Und zum erstenmal in der spanischen Geschichte der letzten vierzig Jahre findet ein konstruktiver Dialog zwischen Regierung und den demokratischen Parteien statt.

Doch denen, die Francos Spanien durch Reformen in einen demokratischen Staat westeuropäischer Prägung verwandeln wollen, stehen die entscheidenden Schlachten erst noch bevor. Da ist zunächst im Herbst das Referendum über die konstitutionelle Reform und die Vorbereitung von Parlamentswahlen für das nächste Jahr. Auf dem Weg dorthin liegen genügend Minen, um auch die zweite Regierung des Königs Juan Carlos zu sprengen. Im wirtschaftlichen und sozialen Bereich werden genauso erbitterte Auseinandersetzungen für den Herbst erwartet.

Die Regierung würde zwar gern nach britischem Vorbild einen sozialen Pakt zwischen Staat, Unternehmern und Arbeitern schließen. Nur so glaubt sie, das Heer der Arbeitslosen, das Ende des Jahres die Eine-Millionen-Grenze überschreiten könnte, reduzieren und die Inflation von über zwanzig Prozent, das Handelsbilanzdefizit von vier Milliarden Dollar im ersten Halbjahr 1976 und die anhaltende wirtschaftliche Rezession bekämpfen zu können. Doch die Vertreter der Arbeitnehmerschaft zeigen keinerlei Bereitschaft, sich auf dieses Spiel einzulassen.

Nicolas Redondo, Generalsekretär der sozialistischen Gewerkschaft "Union General de Trabajadores" UGT, lehnt rundweg jede Art von Gesprächen mit der Regierung über dieses Thema ab. "Wir werden einen heißen Herbst haben, denn: Wie können wir uns auf einen sozialen Pakt einlassen, wenn 22 Prozent der Bevölkerung 80 Prozent des Volkseinkornmens einstecken? Ein sozialer Pakt ist nur möglich, wenn er zur Zerstörung der bestehenden Machtstrukturen führt." Die sozialistische "Union Sindical Obrera" USO und die kommunistischen "Comisiones Obreras" stehen auf dem gleichen Standpunkt.

Damit ist die Chance für einen sozialen Pakt zunächst gleich Null. Das spanische Großkapital war jahrelang eine Stütze Francos und deshalb in der Lage, sich eine äußerst starke Stellung aufzubauen, von der aus es bisher alle Angriffe auf seine Privilegien abwehren konnte. So haben zwar mehrere Finanzminister versucht, eine Steuerreform durchzusetzen; doch spätestens in Francos Arbeitszimmer scheiterten sie mit ihren Plänen. Auch heute noch sind die Verbindungen zwischen Großkapital und den staatlichen Institutionen so eng, daß Adolfo Suárez und seine Minister es sich nicht leisten könnten, zu einem entscheidenden Schlag gegen die Privilegien der Reichen und der Superreichen auszuholen.