Von Peter Bender

Berlin, im September

Sind am Streit um Berlin nur die Sowjets schuld? Offenkundig tun sie eine Menge, um diesen Eindruck zu erwecken. Sie schießen ein diplomatisches und propagandistisches Dauerfeuer aus Beschwerden, Protesten und Beschuldigungen. Sie verfolgen mit argwöhnischer Kleinlichkeit jede Kleinigkeit – und wenn es eine Berlin-Tagung der Schornsteinfeger ist. Sie intervenieren gegen jede Erweiterung der institutionellen "Bindungen" zum Bund, manchmal sogar gegen deren Wahrung. Ihre Absicht, mit der Zeit ein Mitspracherecht in und über Westberlin zu erwerben, scheint unverkennbar.

Aber haben wir uns weniger einseitig verhalten? Sobald die Vier-Mächte-Regelung in Kraft war, benahmen sich unsere Politiker wie Kinder, die ein neues Spielzeug ausprobieren. Berechtigter Stolz und verständlicher Ärger über die ewige Mäkelei der Opposition ließen sie sogleich versuchen, was das Abkommen hergibt: Stimmrecht für Westberliner Abgeordnete in Bonn, ein Bundesamt für Umweltschutz in Berlin, später ein Bildungsforschungszentrum der EG dort und natürlich Minister, Fraktionen, Parlamentsausschüsse, Parteigremien so oft, so hoch und so zahlreich wie möglich. Wir konzentrierten uns mit Fleiß genau auf das Gebiet, wo die Ostseite am empfindlichsten ist.

Unsere Politik verlief nach der naiven Vorstellung, daß auch politisch richtig sei, was vertraglich erlaubt ist. Als es Schwierigkeiten mit der Sowjetunion, intern auch mit den Alliierten gab, wurde einiges zurückgezogen, das andere zur Grundsatzfrage erklärt. Mit den Grundsätzen kamen dann Prestigerücksichten und allmählich auch die Wertbegriffe aus der CDU-Zeit zurück: Haupterfordernis für Ostpolitiker ist Festigkeit gegenüber Moskau, nicht mehr ein guter Draht dorthin.