Heilbronn

Die Gewerkschaften als Lebensversicherung – mit diesem Gedanken spielt der badenwürttembergische Gewerkschaftsboß Günter Erlewein, der zugleich SPD-Volksvertreter für den Kreis Heilbronn im Stuttgarter Landtag ist. Für ihn, der in Heilbronn als Straßenbahnschaffner angefangen, dann die "Akademie der Arbeit" besucht hat und schließlich vom Kreisvorsitzenden der Gewerkschaft öffentlicher Dienst, Transport und Verkehr (ÖTV) in Heilbronn zum DGB-Landesvorsitzenden avancierte, dürfte der Gewerkschaftsbund zu einer Lebensversicherung geworden sein. Einige Mitglieder der Gewerkschaft öffentlicher Dienste, Transport und Verkehr in Heilbronn dagegen sehen dies ganz anders. Weil sie sich in ihrem Existenzkampf allein gelassen fühlten, haben sie der ÖTV den Rücken gekehrt.

Diese Austrittswelle löste in der Heilbronner Kreisverwaltung Alarm aus, obwohl die dortige ÖTV-Kartei im Laufe der letzten zehn Jahre von 4463 Mitgliedern auf 7213 angewachsen war. ÖTV-Funktionär Hilmar Schmidt schickte den abtrünnigen Mitgliedern eine vorgedruckte Verzichtserklärung ins Haus, auf der sie unterschreiben sollten: "Hiermit erkläre ich, auf Leistungen der künftigen durch die ÖTV abgeschlossenen Tarifverträge zu verzichten, da ich mich an dem Zustandekommen nicht beteilige, im übrigen gemäß dem Tarifvertragsgesetz auch keinen Rechtsanspruch wie die Gewerkschaftsmitglieder auf Zahlung der tariflichen Leistung habe." Diese Erklärung, so stellten es sich die Gewerkschafter vor, sollten ihre ehemaligen Arbeitskollegen ihrem Arbeitgeber vorlegen und dann auch noch eine Vollzugsmeldung der Heilbronner ÖTV-Zentrale vorlegen. "Haben Sie den Mut, dies zu tun!" heißt es in Hilmars Schreiben.

Mut bewiesen die Angeschriebenen. Sie sorgten nämlich dafür, daß dieser Schrieb in die Hände des CDU-Volksvertreters von Heilbronn, des Architekten Ulrich Stechele gelangte. Und dieser prangerte das ÖTV-Pamphlet auch postwendend als ein im demokratischen Rechtsstaat "kaum hinnehmbares Einschüchterungsverfahren" an. Dies widerspreche dem Grundgesetz, weil im Sinne der Koalitionsfreiheit jedermann in der Bundesrepublik bei den Gewerkschaften eintreten und austreten könne, wie es ihm beliebe. Offensichtlich leide die Heilbronner ÖTV in letzter Zeit unter Mitgliederschwund und wolle deshalb ihre Mitglieder "gezielt verunsichern".

Das sei aus dem Kaffeesatz gelesen, ließen darauf die ÖTV-Funktionäre verlauten. "Einschüchtern" und "Verunsichern", das sei das Geschäft des CDU-Abgeordneten Stechele, wenn dieser gegenüber den Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst immer wieder von Sparmaßnahmen und Privatisierungsplänen spreche. Sie belehrten Stechele, dem sie Profilsucht und Nervosität vorwarfen, daß ein Arbeitnehmer doch nicht einfach ernten könne, ohne beim Säen in der Gewerkschaft mit dabei zu sein.

Der DGB-Landesvorsitzende Erlewein, von Stechele öffentlich provoziert, hieb in dieselbe Kerbe: die Gewerkschaften seien doch keine karikative Einrichtung. Genau wie jeder gegen Unfälle oder auf Tod Versicherte könne auch ein Arbeitnehmer nur so lange Leistungen von den Gewerkschaften erwarten, wie er als Mitglied Beitrag zahle. Hier gehe es letztlich gar nicht um eine Rechtsfrage, sondern um das kollegiale und moralische Verhältnis unter den Arbeitnehmern, um die gewerkschaftliche Solidargemeinschaft, meinte Erlewein.

Im übrigen empfahl er seinem politischen Gegenspieler Stechele von der CDU, weil dieser "kein Verhältnis zu dem Solidaritätsprinzip" in den Gewerkschaften habe, einschlägige Literatur zu studieren. Und schließlich kündigte SPD-Erlewein auch noch eine von CDU-Stechele angeregte kollegiale Zusammenarbeit auf, die Probleme der Heilbronner Bevölkerung lösen sollte: "Wenn es nur darum geht, daß sich jemand persönlich profilieren will, gleichgültig in welcher Weise und auf wessen Kosten, dann kann man von mir keine Hilfeleistung erwarten." Ja, wenn alle Heilbronner Bürger Gewerkschafter wären...

Erich Ruckgaber