Von Gerhard Ziegler

Pessimisten hatten die sozial-liberale Koalition in Wiesbaden schon in tausend Scherben zerbrochen gesehen. Dann aber, am letzten Wochenende, war die Hessen-Welt doch wieder heil: Freidemokraten und Sozialdemokraten einigten sich (in Einzelberatungen mit demselben Ergebnis) darauf, so schnell wie möglich ein Gesetz für die Reform der Oberstufe zu verabschieden – genau so, wie es der Verwaltungsgerichtshof in Kassel verlangt hat. Die nächste Runde im Schulstreit findet also im Landtag statt.

An all diese Querelen dachten hessische Schulpolitiker nicht im Traum, als sie entsprechend der Vereinbarung der Kultusminister auch in ihrem Land alles neu machen wollten. Die Umorganisation der letzten drei Schuljahre an den Gymnasien, so meinten indessen schon früh einige Eltern, sei eine so tiefgreifende Veränderung, daß, sie vom Gesetzgeber geregelt werden müsse, eine bloße Verordnung des Ministeriums genüge nicht. Die Verwaltungsgerichte in Frankfurt, Darmstadt und Wiesbaden lehnten aber bereits 1973 Anträge von Eltern auf Erlaß einer Einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, die Reform zu stoppen, ab, denn die Richter der ersten Instanz teilten die Meinung der Väter und Mütter keineswegs. Anders jedoch jetzt der Verwaltungsgerichtshof: Er ist der Meinung, daß die gesetzlichen Grundlagen, das Schulverwaltungsgesetz und die hessische Verfassung, nicht ausreichen, um die Oberstufenreform allein im Wege einer Verordnung einzuführen.

Dabei werden in Artikel 56 der Landesverfassung die grundsätzlich für alle Schulformen geltenden Lernziele festgelegt. Und die Stellung der Gymnasien als weiterführender Schulen wird im Schulverwaltungsgesetz in den verschiedensten Formen angesprochen. Auch das Ziel wird genannt: Qualifikation zur Hochschulreife und zu höherwertigen Berufsgängen. Das Schulwesen muß so gegliedert sein, daß den Besonderheiten der Altersstufen, der Vielfalt der Anlagen und Fähigkeiten der Schüler und den mannigfaltigen Anforderungen der Berufswelt entsprochen werden kann. Die Schulformen sollen möglichst zusammenwirken, um den Kindern die Übergänge zu erleichtern, und sie sollen tunlichst eine solche Größe haben, die es erlaubt, den Unterricht vielgestaltig (differenziert) anzubieten. Diese programmatischen Sätze des Hessischen Schulverwaltungsgesetzes – so meinen Ministerial-Juristen – reichen aus: dies sei doch genau das, was die Oberstufenreform erfüllen soll. Ganz anders denken die Kasseler Richter und deshalb muß jetzt der hessische Landtag eine besondere gesetzliche Basis schaffen.

Nun wird vor allem um Termine gezankt. Kultusminister Hans Krollmann ging davon aus, Anfang November eine gesetzliche Absicherung zusammenzubasteln. Vor den Bundestagswahlen sollte kein schulpolitisches Thema auf die Tagesordnung kommen. Schulpolitik enthält in Hessen einfach zu viel Sprengstoff. Analysen hatten ergeben, daß die Christdemokraten ihre Erfolge bei den letzten Landtagswahlen vor allem ihren Kreuzzügen gegen die Schulpolitik der sozial-liberalen Koalition verdankten.

Bei der Oberstufenreform war die CDU-Opposition allerdings in Schwierigkeiten geraten: Es handelte sich schließlich um gar kein SPDFDP-Experiment; vielmehr hatten alle Kultusminister sich über die Parteigrenzen hinweg auf das gemeinsame Konzept geeinigt. Deshalb mußte die Opposition an einer anderen Stelle versuchen, den Hebel des Widerstands anzusetzen. Die Christlich-Demokratische Union als Partei hielt sich die Hände frei, billigte jedoch die Aktivitäten des hessischen Elternvereins, aus dessen Mitgliedschaft die Anträge auf Erlaß einer Einstweiligen Anordnung gestellt wurden. Solidarisch bejubelte die CDU-Landtagsfraktion dann das Ergebnis des rechtlichen Vorgehens: Die Landesregierung habe nun die Chance, eine überstürzt und unausgereift durchgesetzte organisatorische Umgestaltung der Oberstufe, die den Namen "Reform" ohnehin nicht verdient habe, im Interesse der Schüler auszusetzen. Aus dem Kultusministerium aber kam konsequent die Antwort: Die Wiederherstellung des alten Systems ist für alle Betroffenen unzumutbar.

Der Verwaltungsgerichtshof hatte keine Übergangsfrist zugebilligt, um der Reform einen gesetzlichen Boden einziehen zu können. Also geriet der gesamte Vorgang in einen Zustand höchster Eilbedürftigkeit. Die prozessierenden Eltern erörterten Anträge und Geldstrafen gegen den Kultusminister. Im Ministerium wartete man mit Ungeduld auf die Anberaumung eines Termins zur mündlichen Verhandlung, um alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen und vor allem Zeit zu gewinnen. Die Wochen bis zum 3. Oktober, dem Tage der Bundestagswahl, mit Prozeßritualen zu überbrücken, darauf konzentrierten sich alle Anstrengungen.