Vor neuen Verhandlungen mit der DDR

Berlin, im September

Jetzt rätseln alle deutschlandpolitischen Experten, was SED-Chef Honecker wohl gemeint haben könnte, als er in Leipzig bessere Reisemöglichkeiten für DDR-Bürger von einer günstigeren. Devisenbilanz seines Staates abhängig machte. Selbst Außenminister Genscher wünschte sich eine Erläuterung der SED-Führung. Dabei gehörte es seit je zu den Standardargumenten der SED, auf Fragen nach der Freizügigkeit für DDR-Insassen zu behaupten, man habe nicht genügend Devisen für alle Reisewilligen.

Erich Honecker, beim Messerundgang in Leipzig unversehens von westlichen Reportern dieser peinlichen Frage ausgesetzt, antwortete also mit gängigem Klischee, und schon wuchern die Spekulationen, dies sei ein Verhandlungsangebot gewesen. Dabei steht schon seit langem fest: Die DDR kann noch so viele Devisen haben, sie wird niemanden weglassen, von dem sie fürchten muß, daß er nicht wiederkommt. Ausnahmen werden nur für die Rentner gemacht, die kein Produktionsfaktor mehr sind, sondern nur noch verbrauchen. Es muß sich daher erst noch zeigen, wie Ernst es Honecker war, als er sagte, die politischen Dinge könnten so geordnet werden, daß auch die menschlichen Beziehungen nicht zu kurz kommen.

Andere Äußerungen Honeckers verraten die Defensive, in die sich die DDR-Führung derzeit flüchtet. Angebliche Berichte westlicher Geheimdienste über Unruhe im Lande und über die fatale Wirkung der Selbstverbrennung des Pfarrers Brüsewitz auf die Stimmung der Bevölkerung katalogisierte Honecker in einer Rede vor dem SED-Zentralkomitee als "Grimms Märchen". Er fügte hinzu, sein Geheimdienst sei über die Lage in der Bundesrepublik, der Bonner Regierung, der Führung der CDU/CSU oder des Verteidigungsministeriums "doch etwas besser informiert". Kaum daß er dies gesagt hatte, hätte Honecker seine Worte am liebsten schnell wieder verschluckt (siehe Seite 8).

Denn Honecker wühlte in einer Wunde, die nach der Verhaftung des DDR-Spions Guillaume noch keineswegs verheilt ist. Dabei gehört es im Augenblick zu der Strategie der DDR, den zwischendeutschen Konflikt nicht auf die Spitze zu treiben. Schon bei der Tagung des Zentralkomitees am letzten Wochenende hatte Honecker erklärt, zur Politik der friedlichen Koexistenz gebe es keine Alternative: "Was hier Schritt um Schritt für Europas Frieden und Sicherheit und für normale Beziehungen zwischen den beiden deutschen Staaten erreicht wurde, darf nicht aufs Spiel gesetzt werden." Beim Besuch des Standes der Hoechst AG in Leipzig sagte Honecker westlichen Fernseh-Korrespondenten, wenn Herr Gaus nicht so viel Zeit für Proteste verschwendete, würde er mehr Zeit zum Verhandeln haben, die Vertreter des Außenministeriums der DDR stünden für solche Gespräche zur Verfügung.

Honecker wird, trotz der nicht ganz passenden Ironie, ein offenes Ohr bei Gaus gefunden haben. Denn auch die Bundesregierung möchte lieber verhandeln als protestieren. Ein neuer Anlauf war durch die Grenzzwischenfälle und den Bruch des Transitabkommens am 13. August verzögert worden. Bereits Mitte Juni hatte der Berliner Senat der DDR Vorschläge zur Verbesserung des Besucher- und Reiseverkehrs überreicht; es sollten neue Übergänge für den Straßenverkehr eröffnet und Einreiseprozeduren erleichtert werden.