Die Lehren aus dem Fall Pohle

Von Hans Schueler

Wird dem internationalen Terrorismus nun doch bald der Garaus gemacht? Wird es seinen Aktivisten und Helfern, auch wo sie Staatsoberhäupter sind wie Idi Amin in Uganda oder Muammar el-Ghaddafi in Libyen, endlich an den Kragen gehen?

Die Hoffnung hat ein wenig Auftrieb bekommen. Der nächsten Vollversammlung der Vereinten Nationen, die Ende September beginnt, liegt ein Antrag der Bundesrepublik auf Abschluß einer UN-Konvention gegen Geiselnahme vor. Die bewußte Beschränkung auf einen, wenngleich international besonders gravierenden Terror-Tatbestand, gibt der Initiative immerhin eine gewisse Erfolgschance. Gelänge es, die allgemeine Ächtung von Geiselnehmern zu erreichen und ihr mit einem glaubwürdigen Boykott der Luftverkehrs-Verbindungen gegenüber allen Gast- und Begünstigungsländern Nachdruck zu verleihen, so würden sich wohl auch arabische und afrikanische Potentaten überlegen, ob es sich noch auszahlt, Terroristen Asyl und aktive Unterstützung zu gewähren.

Die Europäer, die seit Jahren im nationalen Einzelkampf mit der grenzüberschreitenden Guerilla liegen, wollen sogar noch weitergehen. In diesem Monat treffen sich die Außenminister der achtzehn Mitgliedsstaaten des Europarates in Straßburg, um den Entwurf eines europäischen Übereinkommens zur Bekämpfung des Terrorismus zu beraten und ihn, wenn möglich, auch gleich abzusegnen.

Das Abkommen erwartet von seinen Unterzeichnern, daß sie Flugzeugentführungen, Geiselnahmen, Sprengstoffanschläge und "schwere Angriffe auf Leben oder Freiheit völkerrechtlich geschützter Personen" – vor allem Diplomaten – nicht länger als politische Delikte ansehen. Verständigten sie sich darauf, so kämen die in vielen zweiseitigen Auslieferungsverträgen und auch im europäischen Auslieferungsabkommen von 1957 enthaltenen Auslieferungsverbote für politische Straftäter den reisenden Terroristen unserer Tage nicht mehr zugute.

Der Entwurf ist die Frucht enger Zusammenarbeit zwischen Bundesjustizminister Vogel und seinem französischen Kollegen Lecanuet. Inzwischen haben auch die Justizressorts der übrigen Länder dem deutsch-französischen Text zugestimmt. Er ist beschlußreif, es sei denn, politische Eigenbrötelei verhinderte, den europäischen Ackord selbst in einem Bereich, in dem das innere Schutzbedürfnis der Staaten die zwischenstaatliche Kooperation schier unabweisbar macht.