Allein im vorigen Jahr richteten DDR-Grenzer ihre Waffe 215mal auf „Republikflüchtlinge“ und „Provokateure“ und schossen gezielt Die DDR zeigt sich an der deutsch-deutschen Grenze, wie sie ist: unsicher und brutal – mit dem Finger am Abzug.

In der Nacht zum 1. Mai erschossen DDR-Soldaten den Hamburger Michael Gartenschläger bei dem Versuch, zum drittenmal einen „SM-70“-Selbstschußautomaten vom deutsch-deutschen Grenzzaun zu demontieren.

Am Nachmittag des 24. Juli rief der angetrunkene Hausmeister Willi Bubbers am Metallgitterzaun bei Ratzeburg einer DDR-Streife zu: „Hallo Boys, für euch hab’ ich viel Verständnis, aber euer Zaun gefällt mir nicht.“ Bubbers kam der Aufforderung, stehenzubleiben, nicht nach. Er wurde daraufhin niedergeschossen. Der Hausmeister befand sich irrtümlich bereits auf DDR-Gebiet.

Als am 5. August DDR-Wächter den italienischen Fernfahrer Benito Corghi am Grenzübergang Hirschberg erschossen, weil er auf Anruf nicht sofort reagierte, rückt die Schießwut der DDR-Leute aus der innerdeutschen Debatte in den Blickpunkt internationaler Empörung.

Den rücksichtslosen, gezielten Schußwaffengebrauch begründet die DDR mit dem Schutz ihrer „unverletzlichen Staatsgrenze unter allen Bedingungen“. Das aber widerspricht allen international anerkannten Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit. Die Bundesregierung hat dies in ihrer Protestnote vor kurzem zum Ausdruck gebracht. Und Außenminister Genscher empörte sich, daß „Deutsche kein Freiwild für Schießbefehl und Todesschußautomaten“ sein dürften.

Der Münchner CSU-Abgeordnete Fritz Wittmann protzte danach auf: „So muß der Bundesgrenzschutz wieder Befehl zum Feuerschutz gegenüber uniformierten Terroristen Ost-Berlins erhalten.“ Das ist falsch, unklar und gefährlich. Falsch, weil sich die Rechtslage für den Schuß Waffengebrauch des Bundesgrenzschutzes (BGS) nie geändert hat; unklar und gefährlich, weil Feuerschutz Teil militärischen Vorgehens oder Rückzuges, nicht aber gefahrenabwehrenden, polizeilichen Handelns ist.

Grundsätzlich verbietet die Unverletzlichkeit der Grenzen – auch zur DDR – dem BGS, auf dem Gebiet der DDR und über die Grenze hinweg tätig zu werden. Keinem BGS-Beamten steht deshalb der Schußwaffengebrauch über die Grenze hinweg zu. Wo freilich Notwehrhandlungen zulässig sind, weil sie die einzigen Mittel sind, um einen gegenwärtigen und rechtswidrigen Angriff abzuwehren, ist der Schußwaffengebrauch auch auf DDR-Gebiet erlaubt.