Die Freiheit des Wählers, sein Stimmrecht ohne Zwang ausüben zu können, wird nicht nur vom Grundgesetz gewährleistet, sondern auch vom Strafgesetz unterstrichen. Neben Wählertäuschung und Wählerbestechung hat der Gesetzgeber die Wählernötigung kriminalisiert: § 108 Strafgesetzbuch.

In einer freiheitlichen Demokratie müssen die Parteien um die Gunst der Wähler werben. Einige Kommentatoren des Grundgesetzes meinen, mit dem Grundsatz der Freiheit der Wahl sei eine Wahlpropaganda unvereinbar, die mit Hilfe der modernen Massenpsychologie darauf ausgeht, die staatsbürgerliche Ratio aus der Wahlentscheidung auszuschalten oder kollektive Furcht zu erzeugen. jedoch ist diese Meinung falsch; denn unter Berufung auf die Freiheit der Wahl läßt sich keine Zensur der Wahlpropaganda einführen, mag diese auch noch so primitiv sein.

Verboten ist dagegen die amtliche Wahlbeeinflussung. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Fall entschieden, in dem ein Bürgermeister die "Amtlichen Bekanntmachungen" der Gemeinde zur Empfehlung einer Partei benutzt hatte. Wieweit die – von allen bisherigen Bundesregierungen seit Adenauer praktizierte – Öffentlichkeitsarbeit der Regierung mit Artikel 38 vereinbar ist, wird das Bundesverfassungsgericht demnächst zu entscheiden haben.

Das Grundgesetz hat den politischen Parteien kein Monopol bei der politischen Willensbildung eingeräumt. Artikel 38 verbietet nicht, daß Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften und Kirchen Wahlwerbung treiben. Die Frage, ob dadurch die Grenze zwischen unzulässigem Zwang und zulässiger Überredung überschritten wird, könnte sich allenfalls für Wahlempfehlungen der katholischen Kirche stellen, nämlich dann, wenn die Nichtbefolgung einer solchen Wahlempfehlung eine beichtpflichtige Sünde ist. Die Rechtsprechung unserer Gerichte verneint dies – im Ergebnis zutreffend, aber mit merkwürdigen Begründungen. Als ein Hirtenbrief der katholischen Kirche in Nordrhein-Westfalen die Gläubigen aufforderte, "ihre Stimme nur solchen Männern und Frauen zu geben, die bereit sind, nicht nur nach christlichen Grundsätzen zu leben, sondern sich auch zu mühen, christliche Ordnungen zu verwirklichen", sah das Oberverwaltungsgericht Münster darin keine unzulässige Wahlbeeinflussung. "In diesen Sätzen kann keine parteipolitische Betätigung erblickt werden, weil sie nicht auf eine Partei, sondern auf die Person der Kandidaten ("Männer und Frauen") zielen, heutzutage aber auch in der SPD gläubige Christen hier und dort an führender Stelle stehen." Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte den Gerichtsspruch aus der Bischofsstadt: "Was nach katholischer Lehre eine Sünde ist, kann das weltliche Gericht nicht entscheiden. Für politische Wahlen dürfte diese Frage keine große praktische Bedeutung haben."

Ingo von Münch

In der letzten Folge "Unmittelbare Wahlen" mußte es im Abschnitt Parteiwechsler heißen: "Der Grundsatz der Unmittelbarkeit der Wahl ist nicht verletzt, wenn die Reihenfolge der Listenbewerber... verändert wird". Und "Das Bundesverfassungsgericht hat diese in Paragraph 48 Bundeswahlgesetz enthaltene Regelung für verfassungsmäßig erklärt...".