Von Renate Platzoder

Die seit drei Jahrzehnten "immer" währende Seerechtsreform wird in der Fünften Session der Dritten Seerechtskonferenz der Vereinten Nationen – sie begann am 2. August 1976 in New York – in ein neues entscheidendes Stadium treten. Es muß sich zeigen, ob die Genfer Konventionen aus dem Jahre 1958 durch ein anderes internationales Vertragswerk abgelöst werden können. Es soll – den Zeichen der Zeit entsprechend und auf Drängen der Dritten Welt – den Namen "Konvention von Caracas" erhalten.

Als Beratungs- und Verhandlungsgrundlage liegt der Konferenz ein bereits einmal revidierter Konventions-Entwurf vor: In 397 Artikeln und elf Anhängen soll er vier Gebiete abschließend regeln: Internationales Meeresbodenregime – allgemeines Recht der Küstenzone und der hohen See – Umweltschutz, Meeresforschung und Technologietransfer – Beilegung von Streitigkeiten.

In diesem "heißen" New Yorker Sommer geht es darum, den bislang unverbindlichen Text in die Konferenz einzubringen und seine Verabschiedung einzuleiten. Diesem entscheidenden Akt muß ein "Pakethandel" vorausgehen, ein Gegeneinanderaufrechnen und Verschnüren von anderweitig nicht lösbaren Interessengegensätzen.

Ob es dazu kommt, hängt in erster Linie, davon ab, wie viele Staaten sich darauf vorbereitet haben, nunmehr "Nägel mit Köpfen" zu machen. Allerdings ist auch ein Scheitern der seit 1967 andauernden Bemühungen um eine Seerechtsreform nicht ausgeschlossen. Unzufriedenheit, Frustration und Resignation können weiter um sich greifen – und schon ein Drittel der rund 145 Teilnehmerstaaten kann die Verhandlungen durch Abstimmung blockieren.

Dazu könnten sich die beiden so gegensätzlichen Interessengruppen der "Territorialisten" (Anhänger von 200 Seemeilen breiten Küstenmeeren) und die der Binnen- und geographisch benachteiligten Staaten entschließen, die zusammen mehr als 70 Mitglieder (und vermutlich eine Reihe von stillen Anhängern) haben. Die "Konvention von Caracas" wird folglich nur bei einem allgemeinen Konsensus. Zustandekommen, daß einem Verlieren und Gewinnen auf der Grundlage eines Vertragswerkes immer noch der Vorzug vor den Risiken einer unkontrollierten, von den einzelnen Staaten vorangetriebenen Entwicklung zu geben ist, auch wenn die Vor- und Nachteile sehr ungleich verteilt sein werden.