Von Rolf Zundel

Die Politik der Bundesregierung droht allmählich von den Affären der Regierungsparteien erdrückt zu werden. Man mag es Pech nennen, wenn sie sich ausgerechnet in den letzten Wochen vor der Wahl mit einer ganzen Serie davon herumschlagen muß. Pech vor allem deshalb, weil die Versuche, auch der Opposition etwas anzuhängen, ziemlich erfolglos sind:

Strauß zum Beispiel mit dem Lockheed-Skandal in Verbindung zu bringen, scheint nicht nur deshalb schwierig, weil es bisher keine Beweise gegen ihn gibt, sondern auch, weil er gegenüber solchen Vermutungen schon längst immun ist. Pech allein aber erklärt nicht, warum so viele Affären an der Koalition hängen bleiben und warum ihre Sprecher von einem Thema zum anderen hüpfen müssen, um Argwohn und Mißvergnügen zu dämpfen.

Zwei Sorten von Affären lassen sich unterscheiden. Zur ersten gehören tatsächliche und vermutete Machenschaften von Politikern, die sich im Grenzgebiet zwischen Gewissensnot und Opportunismus bewegen: Genossen des Fritz-Erler-Kreises, die sich und anderen einreden, sie seien Märtyrer im Lager des Sozialismus und eigentlich könne nur ein Wahlsieg der Union ihre Partei retten; der Krefelder Abgeordnete Stienen, der seine Partei jetzt von marxistischer Indoktrination bedroht sieht, nachdem er sie zuvor noch schnell benutzt hatte, um sich zum Stadtdirektor wählen zu lassen; zuletzt jene drei FDP-Abgeordneten von Hannover, die sich gegen die Behauptung wehren, sie hätten der Union heimlich zur Mehrheit verholfen.

An die Hannoveraner Geschichte mögen manche Koalitionsfreunde die Hoffnung geknüpft haben, sie werde die CDU ins Zwielicht ziehen. Sie ist in der Tat auf den CDU-Ministerpräsidenten Albrecht gezielt, aber sie trifft mehr die FDP. Das alte Vorurteil von der unzuverlässigen Pendlerpartei wird da wieder lebendig – und je mehr sich die FDP verteidigt, desto mehr verdichtet sich diese fatale Assoziation. Ebenso laufen auch die Sozialdemokraten Gefahr, durch zu starke Reaktionen auf den Erler-Kreis das Mißtrauen gegen die "linke" SPD zu schüren.

Keiner Partei bleiben solche Affären ganz erspart. Was der Koalition indessen Sorge machen muß, ist die Tatsache, daß sie so viel Aufmerksamkeit erregen. Nur wo unter den Bürgern Unsicherheit herrscht, wo am Erfolg gezweifelt wird, ist dies möglich.

Bedenklicher noch ist die andere Art von Affären. Sie handeln von Machtmißbrauch, von Verquickung öffentlicher Ämter mit Parteiinteresse und von laxem Umgang mit Geld. Vor allem die hessische SPD ist davon betroffen. Allmählich interessiert im Helaba-Skandal nicht mehr, ob Ministerpräsident Osswald Geld als Spende oder als Darlehen für seine Partei bekommen hat. Die Verfilzung von Amt, Partei und Geschäft drängt sich so sehr auf, daß der Ministerpräsident, um den – in anderen sozialdemokratisch regierten Großstädten ohnehin schon arg zerzausten – Ruf der SPD zu wahren, bald das Datum seines Rücktritts bekanntgeben sollte.