Seid einig, einig, einig! Wie ein Rütlischwur klang es, als alle Kultusminister vor wenigen Monaten, im April in München, ihre "Entschlossenheit" erklärten, "bei der Bewältigung der schwierigen Probleme im bildungspolitischen Bereich intensiv zusammenzuarbeiten". Wie eine Karikatur auf diesen gemeinsamen Willen und wie Hohn auf das verfassungsmäßige Gebot des kooperativen Föderalismus erscheint, was sich die Minister – genauer: die Mitglieder der CDU/CSU – jetzt mit der Oberstufenreform geleistet haben.

Hans Krollmann, SPD, aus Hessen hatte das eilige Treffen am Montag im Frankfurter Airport-Hotel gewünscht; ihn hat der Kasseler Verwaltungsgerichtshof mit seinem Urteil über die ungesetzliche, weil parlamentarisch nicht abgesicherte Oberstufenreform in ärgste Bedrängnis gebracht. Nichts hätte Krollmann in dieser Situation besser gebrauchen können als eine bundesweite, also gemeinsame Entlastung durch seine Kultus-Kollegen. So gesehen, war die Zusammenkunft in Frankfurt nichts anderes als der Versuch, die Solidarität zu beschwören und das Oberstufen-Problem dadurch herunterzuspielen.

Politisch war das zumindest kurzsichtig. Denn erstens kann der hessische Rechtsstreit nur juristisch vor Ort, letztlich allein vom Bundesverfassungsgericht, geklärt werden; in der Sache könnten die vereinigten Kultusminister dazu nichts beitragen, auch wenn sie es wollten. Aber – zweitens – warum sollten sie eigentlich? Schließlich ist Wahlkampf und das ist wahrlich nicht die Zeit, dem politischen Gegner aus einer Verlegenheit zu helfen. Auch deshalb mutet es töricht an, daß eine Sondersitzung einberufen wurde: substantiell und für Propagandazwecke war nichts oder doch nicht viel zu erwarten.

Trotzdem hat das Treffen stattgefunden und fast wäre es so verlaufen, daß man das Ergebnis als einen Erfolg hätte verkaufen können. Denn eine pluralistisch zusammengesetzte Kommission – Günter Apel, SPD; Hans Maier, CSU; Werner Scherer, CDU; Walter Rasch, FDP – formulierte ein Papier, das im Grunde nichts Neues enthielt – und auch gar nicht enthalten konnte –, dafür aber vom Plenum akzeptiert wurde: Die Reform wird beibehalten, die Minister passen sich der durch die Rechtsprechung veränderten Situation an, warten mit Konsequenzen aber bis zu einem höchstrichterlichen Urteil. Das war gewissermaßen das Maximum des Erreichbaren, und die Konferenz ging schiedlich-friedlich zu Ende.

Da ließ Bernhard Vogel als Vorsitzender des Bundeskulturausschusses der CDU eine Presseerklärung "seiner" Ministerkollegen und der bildunespolitischen Sprecher "seiner" Fraktionen verteilen, die die hessische Oberstufenreform entschieden bis scharf angreift ("gefährdet die Einheit des deutschen Schulwesens") und die Union als Schützerin der Schule hinstellt: Sie werde "die einheitliche und sachgerechte Verwirklichung der Reform der gymnasialen Oberstufe herbeiführen". Dieses Vorgehen empfanden sozial-liberale Minister als groben Stil- und Vertrauensbruch; sie antworteten mit einer weiteren, dritten Presseerklärung und warfen der CDU/CSU ihrerseits ein "wahltaktisches Manöver" vor.

In der Tat ist dieser beispiellose Pressekrieg wohl nur als wahlkämpferischer Theaterdonner zu verstehen. Der Sache – und das ist die vielfach unbefriedigende Wirklichkeit reformierter Oberstufen in allen Bundesländern – hilft er gewiß nicht; und auch auf Verständnis in der Öffentlichkeit spekulieren die sich anfeindenden Kultusminister wohl vergeblich: Die betroffenen Schüler, Lehrer und Eltern wollen trotz Wahlkampf konkrete Hilfe, aber keine parteitaktischen Scharmützel. Nach dem 3. Oktober kehrt hoffentlich auch bei der Union wieder größere Sachlichkeit ein. Hayo Matthiesen