Von Diether Stolze

Ein Wahlkampf ohne Themen. Dieses Etikett wird von Akteuren wie Beobachtern, von Politikern wie von Bürgern gleichermaßen verwendet. Sachliche Alternativen, so ist immer wieder zu hören, würden von den Parteien nicht angeboten und seien im Wahlvolk auch nicht gefragt.

Nun gut, dies mag – vordergründig jedenfalls – für die Außenpolitik zutreffen. Gegenüber dem Sturm, durch den 1972 die Ostpolitik zum alles beherrschenden Wahlkampfthema geworden ist, wirkt heute der Streit um den Swing, um die mögliche Anwendung wirtschaftlichen Drucks auf die DDR, nur noch wie ein sanftes Säuseln. Die Friedenseuphorie der einen ist längst erstickt, die leidenschaftliche Kritik der anderen verstummt: wir alle haben uns wieder an die düsteren Realitäten gewöhnen müssen. In der Europapolitik treten alle auf der Stelle – und wer wieder anfangen würde zu laufen, könnte sich wohl nur im Kreis bewegen. Über so brisante Fragen wie der nach Deutschlands Rolle in den Vereinten Nationen, im südlichen Afrika oder gegenüber der Dritten Welt mag keine der Parteien streiten, weil alle eine Belebung der in der Bevölkerung vorhandenen Ressentiments gegen Entwicklungsländer fürchten.

Doch wenden wir den Blick ins eigene Land. Eine Million Menschen ohne Arbeit, eine Inflationsrate, die immer noch erheblich höher ist als jene, über die vor zehn Jahren der Kanzler Erhard stürzte, eine geradezu explosionsartig wachsende Staatsverschuldung, teils beschlossene, teils drohende Steuererhöhungen. Und zu all dem noch die Gefahr, die uns die heraufziehende Finanzkrise der Rentenversicherung signalisiert: das soziale Netz, das immer engmaschiger gestrickt worden ist, droht zu reißen. Themen genug also für eine sachbezogene Auseinandersetzung zwischen Regierung und Opposition.

Doch der Wirtschafts-Wahlkampf findet nicht statt. Zwar suchen Oppositionssprecher in Wahlveranstaltungen sich die Rentensorgen zunutze zu machen, zwar klagt Franz Josef Strauß, er habe seinerzeit seinem sozialdemokratischen Nachfolger einen wohlgefüllten Staatssäckel übergeben – aber die große Feldschlacht sucht die Union nicht. Sie weicht aus, nicht etwa, weil der Gegner stärker ist, sondern nur, weil er von einem überlegenen Feldherrn geführt wird, unter dem viele der eigenen Kämpfer am liebsten dienen möchten.

Nichts Ungewöhnliches, daß ein Kanzler populärer ist als seine Partei – aber doch wohl noch nie dagewesen, daß er als Führer einer anderen Partei noch viel beliebter sein könnte. Würde Helmut Schmidt als Kanzler einer Unionsregierung kandidieren, eine komfortable absolute Mehrheit wäre ihm gewiß. Viele würden ja gerne Schmidt wählen, wenn er doch nur bei der CDU wäre – und viele zögern mit ihrer Stimmabgabe für die Union nur deshalb noch, weil sie keinen Schmidt hat.

Helmut Schmidt hat es auf unnachahmliche Weise geschafft, das alte Kiesinger-Motto "Auf den Kanzler kommt es an", mit Inhalt zu erfüllen, und Kabinettskollegen, die sozialdemokratischen jedenfalls, seine Partei und seine Fraktion, weit in den Hintergrund zu drängen. So entstand das Bild des Kanzlers, der, wie vordem in Hamburg die Wasser der Nordsee, so jetzt vom Palais Schaumburg aus die Fluten der Weltrezession wieder in die Deiche gezwungen hat. Seine Propagandisten schildern das so: "Rette sich, wer kann, sagten fast alle. Helmut Schmidt handelte. Als die Amerikaner, Engländer, Franzosen und Japaner endlich mitzogen, war das Schlimmste geschafft." Hier hat einer zwar die Welt nicht allein gerettet, aber doch als einziger gewußt, was zu tun war.