Der Inhalt der Wahlgleichheit wird häufig mit dem Grundsatz der Allgemeinheit der Wahlen verwechselt. Dabei ist der Unterschied klar: Allgemeinheit der Wahl fordert, daß grundsätzlich alle Bürger wählen dürfen; Gleichheit der Wahl bedeutet, daß alle Bürger, die im Besitz des Wahlrechts sind, die gleiche Stimmenzahl haben. Die Verweigerung des Wahlrechts für Frauen – in Deutschland bis 1919, in England bis 1928 und in der Schweiz (Bund) bis 1971 – berührte also die Allgemeinheit der Wahl, dagegen nicht die Gleichheit. Ungleich waren die aus der Verfassungsgeschichte bekannten Wahlsysteme, in denen Grundeigentümer, Steuerzahler und Personen mit höherem Lebensalter mehr Stimmen abgeben konnten als andere Wähler.

Gleicher Erfolgswert?

In einem Mehrheitswahlsystem hat jede abgegebene Stimme zwar den gleichen Zählwert, aber nicht den gleichen Erfolgswert; denn die für den unterlegenen Kandidaten abgegebenen Stimmen fallen unter den Tisch. Könnte der Bundestag durch Änderung des Bundeswahlgesetzes statt des derzeit geltenden personalisierten Verhältniswahlrechts ein Mehrheitswahlrecht einführen, wie dies von dem früheren Bundesinnenminister Paul Lücke (CDU) seinerzeit gefordert wurde? Das Bundesverfassungsgericht und die meisten Staatsrechtler meinen, das Grundgesetz stehe der Einführung des reinen Mehrheitswahlrechtes nicht entgegen. In der Tat haben die Väter des Grundgesetzes sich in dieser Frage nicht festlegen wollen. Anders als die Weimarer Reichsverfassung, die sich ausdrücklich für das Verhältniswahlrecht entschieden hatte, ist die Verfassung der Bundesrepublik offen. Jedoch steht das Verhältniswahlrecht näher an der Wahlgleichheit als das Mehrheitswahlrecht.

Fünfprozentklausel

Auch im Verhältniswahlrecht haben aber nicht alle Stimmen gleichen Erfolgswert: Stimmen, die für eine Partei abgegeben worden sind, die nicht fünf Prozent der im gesamten Wahlgebiet abgegebenen gültigen Zweitstimmen erreicht, bleiben nach Paragraph 6 Bundeswahlgesetz unberücksichtigt. Im Parlamentarischen Rat wurde noch die Meinung geäußert, daß eine solche Sperrklausel ohne Festlegung im Grundgesetz verfassungswidrig sei. Das Bundesverfassungsgericht hält die Fünfprozentklausel dagegen für verfassungsmäßig, weil anderenfalls die Gefahr einer übermäßigen Parteienzersplitterung im Parlament bestehe, die eine Regierungsbildung erschwere oder gar unmöglich mache. Diese staatspolitischen Gefahren berechtigen ausnahmsweise den Gesetzgeber "in gewissen, eng beschriebenen Grenzen vom Grundsatz der formalen Wahlrechtsgleichheit abzuweichen".

Der Guillotine der Fünfprozentklausel entgeht eine Partei jedoch dann, wenn sie mindestens drei Direktmandate ("Wahlkreismandate") errungen hat. Die Verfassungsmäßigkeit dieser sogenannten Grundmandatsklausel des Bundeswahlgesetzes ist umstritten. Während das Bundesverfassungsgericht keine Einwände erhebt, halten mehrere Staatsrechtler diese Regelung wegen der damit verbundenen extremen Verzerrung der Erfolgswertgleichheit zugunsten regionaler Schwerpunktparteien für verfassungswidrig.

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