Von Michael Jungblut

Den Mißbrauch gewerkschaftlicher und politischer Macht durch SPD- und Gewerkschaftsfunktionäre versucht CDU-Generalsekretär Kurt Biedenkopf in einer Dokumentation nachzuweisen. Seine Vorwürfe:

  • Ämterhäufung einzelner Funktionäre in Kommunen, Aufsichtsräten, im Parteiapparat der SPD, sozialen Einrichtungen und im Bundestag.
  • Einsatz gewerkschaftlicher Organisation und Finanzen zugunsten der SPD im Wahlkampf – indem beispielsweise Rentnern für die Fahrt zu einer Kundgebung des Arbeitsministers Arendt ein Wegegeld gezahlt wurde.
  • Mitgliederwerbung durch Druck und Tricks. Beispiel: Wer einen Arbeitsplatz haben will, muß zuvor eine Beitrittserklärung unterschreiben.
  • Behinderung der Arbeit von Betriebsräten, die der CDU angehören, Verweigerung des Rechtsschutzes durch die Gewerkschaft bei politisch mißliebigen Betriebsratsmitgliedern.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund verwahrte sich gegen "das hemmungslose Vorgehen Biedenkopfs" und verwies in einer Erklärung darauf, die Gewerkschaften hätten "entscheidend zur Freiheit und zum Wohlstand der Menschen in unserem Land beigetragen".

Im übrigen seien "die behaupteten Verstöße gegen Koalitionsfreiheit und parteipolitische Unabhängigkeit des DGB nicht gerechtfertigt".

ZEIT: Herr Professor Biedenkopf, man hat sich daran gewöhnt, daß die Politiker aller Parteien allen Gruppen und Grüppchen vor Wahlen Komplimente, Versprechungen und Zusagen machen. Nun haben Sie ausgerechnet gegenüber dem größten deutschen Interessenverband, den Gewerkschaften, die umgekehrte Taktik eingeschlagen und der Arbeitnehmer-Organisation mit Ihrer Dokumentation über Machtmißbrauch und einseitige Parteinahme zugunsten der SPD kräftig vors Schienbein getreten. Warum?

Biedenkopf: Zunächst habe ich nicht den Gewerkschaften, sondern konkret bestimmten SPD- und Gewerkschaftsfunktionären wegen des Mißbrauchs gewerkschaftlicher Macht "vors Schienbein getreten". Dies aus zwei Gründen. Erstens, weil die Sozialdemokraten besonders im Ruhrgebiet versuchen, die gewerkschaftlichen Organisationen im Wahlkampf vor ihren Karren zu spannen. Zweitens, weil im Ruhrgebiet in den letzten Wochen immer mehr Leute zu mir gekommen sind, um mich auf Machtmißbräuche der Gewerkschaften hinzuweisen, von denen sie persönlich betroffen sind. Sie kamen zu mir, weil sie hofften, daß ich mein Versprechen, Anwalt der Freiheit zu sein, einlöse. Das muß ich unabhängig davon tun, ob ich im Wahlkampf bin oder nicht.